Verwirrter E-Zigaretten-Handelsverband unterstützt die E-Zigaretten-Regulierung, die er eigentlich ablehnt

Info vorweg: Im nachfolgenden Brief der TVECA (Der „Dachorganisation“ der EZigarettenhändler, der auch der VdeH – Verband des eZigarettenhandels e.V.- angehört) an die EU-Abgeordneten, werden an einigen Stellen die großen Unterschiede der TVECO zur Tabakindustrie herausgearbeitet.

Interessierte, sollten auf die Seite http://www.tveca.com/tveca-affiliates gehen und dort lesen, mit wem der Verband „TVECA“ unter einer Decke steckt: Dort steht unter anderem, dass TVECA ein stolzes Mitglied von „CORESTA“ ist.

Wenn TVECA der Dachverband der Händler ist – was ist nun „CORESTA“?

„CORESTA“ ist das „Cooperation Centre for Scientific Research Relative to Tobacco“. Aufschlussreich ist, wenn man sich die Vorstandsmitglieder von „CORESTA“ (Annex 1) anschaut:

[notice]BOARD MEMBERS (2012-2014)

Alliance One International (USA)
Borgwaldt KC GmbH (Germany)
British American Tobacco (UK)
China National Tobacco Corporation (China)
Imperial Tobacco Ltd. (UK)
Japan Tobacco Inc. (Japan)
KT&G Corporation (South Korea)
Papierfabrik Wattens GmbH &
Co KG (Austria)
R.J. Reynolds Tobacco Company (USA)
Sodim SAS (France)
Swedish Match North Europe Division (Sweden)
SWM International Inc. (USA)
Universal Leaf Tobacco Company (USA)
University of Kentucky (USA)[/notice]

[important]Ich kann jedem nur anraten, jetzt den EU-Abgeordneten zu schreiben und ggf.  klar zu stellen, dass TVECA bzw. VdeH e.V. nicht für die Dampfer sprechen! Eine Anleitung inkl. der Adressen findet man hier..

In dem Schreiben könnte z.B.  stehen, dass der Dachverband TVECA das Trilogergebnis ausdrücklich begrüßt und dass TVECA, neben allen großen Tabakfirmen,  ein Vorstandsmitglied von CORESTA ist. Das erklärt dann auch nachdrücklich, warum TVECA in seiner Beitrittsvereinbarung gleich als Punkt 1 stehen hat, dass „die Mitglieder dafür zu werben haben, dass EZigaretten und ELiquid als Tabakprodukt eingestuft werden.“

Es sieht ganz so aus, als ob „BigTobacco“ hier über die Hintertür versucht, die geplante Tabakdirektive in der Trilogversion durch zu bekommen, obwohl dieser nicht im Sinne der Konsumenten ist und auch International anerkannte Wissenschaftler dagegen protestieren.[/important]

Dieses sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man den nachfolgenden Beitrag liest.

Im Original von Clive Bates:

Hier ist der heutige Brief an die EU-Abgeordneten, in dem Handelsverbände für E-Zigaretten Naivität und ein gewisses Maß an Verachtung für seine Kunden an den Tag legen, obwohl sie die Prozesse, in die sie verwickelt sind, offensichtlich überhaupt nicht verstanden haben (zweite Lesung ist nicht unausweichlich). Lasst mich eine Frage an die TVECA stellen: All diese Punkte, die ihr aufgelistet habt, die euch nicht gefallen und die keinen Sinn machen… Wie sollen die bitte geändert werden, wenn die Richtlinie unverändert durchgewunken wird? Gerichtlich?

Und nur zur Erinnerung an die EU-Abgeordneten: Es handelt sich um eine Industrie-Lobby und diese hat damit nicht unbedingt was Sinnvolles beizutragen zum Thema Wissenschaft oder Gesundheit. Die Tatsache, dass diese sich mit diesen schlecht konzipierten Regulierungen abfinden kann, sagt nichts darüber aus, ob diese Regulierungen aus gesundheitlichen Aspekten gerechtfertigt sind. Ich möchte Sie auf den von mir hervorgehobenen besonders anstößigen Absatz aufmerksam machen, in dem die Wissenschaftler, Kunden und Verbraucherverbände mit Hohn und Spott überschüttet werden… fürwahr ein „Verfahrenstrick“. In Europa nennt man das „Gesetze befolgen“, und viele Experten, Verbraucherverbände und Firmen glauben, dass gute Wissenschaft, echter Fortschritt und legitime Maßnahmen Dinge sind, über die man sich streiten kann und die Teil einer vernünftigen Politik sind. Verbraucher haben da ganz andere Ansichten: vgl. die Europäische Erklärung.

Hier ist der Brief:

Brüssel, 20. Januar, 2014

Sehr geehrter Vorsitzender,
Sehr geehrte Berichterstatter und Schattenberichterstatter,

Zunächst möchten wir Ihnen ein glückliches neues Jahr 2014 wünschen. Mit 2013 ging ein sehr arbeits- und ereignisreiches Jahr zu Ende. Nach langen, schwierigen Verhandlungen lehnten der Rat und das Europäische Parlament am 16. Dezember die Einstufung der elektronischen Zigarette als Arzneimittel ab und einigten sich darauf, selbige im Rahmen der TPD zu regulieren. Dies war ein ausschlaggebender Schritt auf dem Weg zu einem vernünftigen Regulierungsrahmen für den wachsenden Markt der elektronischen Zigaretten in Europa; einem Rahmen, der hohe Qualität und Sicherheit der Produkte garantieren soll, ohne unverhältnismäßige Einschränkungen bei Markteinführung. Mit anderen Worten, abgesehen von ein paar wichtigen Kompromissen, die das Europäische Parlament leider akzeptieren musste, haben die Co-Gesetzgeber bestätigt, dass eine weniger schädliche Alternative zu herkömmlichen Tabakprodukten für die europäischen Bürger erhältlich sein und strenge Qualitäts- und Sicherheitskriterien erfüllen muss.

Die Tobacco Vapour Electronic Cigarettes Association (TVECA), im Namen der nationalen E-Zigaretten-Verbände Frankreichs (CACE), Deutschlands (VdeH), Griechenlands (SEEHT), Italiens (ANAFE), Hollands (Ecigbond), Polens (STEP) und Spaniens (ANCE), unterstützen den während des Trilogs am 16. Dezember verabschiedeten Text, wenn auch mit einigen Vorbehalten. Als Repräsentanten eines Großteils der europäischen E-Zigarettenindustrie sind wir zuversichtlich, dass die vereinbarten Regelungen einen Kompromiss darstellen, mit dem die Industrie leben kann. Wir bestärken das Europäische Parlament darin, den Text bei den Abstimmungen im ENVI und im Plenum im Januar bzw. März ohne Nachbesserungen anzunehmen. Wir würden gerne diese Möglichkeit nutzen, Ihnen persönlich für Ihre Bemühungen bei der Einigung im Trilog zu danken.

Wir sind uns bewusst, dass gewisse Interessengruppen weiterhin Lobbyarbeit im Parlament zur Änderung des Artikels 18 ausüben oder versuchen, Verfahrenstricks anzuwenden, die die Glaubwürdigkeit des Abkommens schwächen. Jede Änderung würde zu diesem Zeitpunkt aber zwangsläufig zu einer zweiten Lesung und damit zu einem wenig hilfreichen Rückschritt führen. Nach unserer Meinung wäre das ein Affront gegen die Co-Gesetzgeber, die so hart für diesen Kompromiss gearbeitet haben.

Indes möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf einige Klauseln lenken, von denen ein paar noch im neuesten Text zu finden sind und die in der Implementierungsphase dennoch negative Auswirkungen auf die europäische E-Zigarettenindustrie haben könnten. Diese sind unter anderem:

– Funktionale Arzneimittel (Recital 32a).
Mitgliedsstaaten dürfen elektronische Zigaretten als „funktionale“ Arzneimittel einstufen. Dies untergräbt aber nur den Zweck der TPD, eine Harmonisierung in der gesamten EU zu sichern. Mitgliedsstaaten könnten dadurch die E-Zig arette de facto auf ihrem jeweiligen Markt verbieten, während herkömmliche Tabakprodukte frei zugänglich blieben.

– Arzneimittelähnliche Überprüfung (p.2c art.18a).
Elektrische Zigaretten sollen arzneimittelähnlichen Überprüfungen unterzogen werden. Das bedeutet, dass sie indirekt wie Arzneimittel behandelt werden, und es stattet die Mitgliedsstaaten mit einer weiteren Möglichkeit aus, ein Verbot auszusprechen.

– Regulierung der Aromen durch Mitgliedsstaaten (Recital 32l).
Mitgliedsstaaten werden weiterhin den Freiraum besitzen, Aromen zu verbieten. In diesem Fall würde die Attraktivität der elektrischen Zigarette gegenüber der konventionellen Tabakzigarette stark sinken.

– Auszeichnung der Aromen auf der Verpackung (Art. 18.4(b)ii).
Die Verpackung elektrischer Zigaretten darf nach Art. 12 der TPD nicht auf die Geschmacksrichtung des Produktes hinweisen. Das ist höchstgradig unlogisch, da der Verbraucher dadurch keine Information über den Geschmack des gekauften Produktes erhält.

– Verbot von Werbung (p.5 art. 18a).
Ein Verbot von Werbung und grenzübergreifendem Handel mit elektrischen Zigaretten würde die wachsende E-Zigarettenindustrie ungerechterweise der Chance berauben, sich auf dem Markt zu etablieren und mit herkömmlichen Tabakprodukten in Konkurrenz zu treten.

– Regulierung von „brand-stretching“ durch die Mitgliedsstaaten (Recital 32m).
Brand-stretching ist zur Zeit nur in fünf Mitgliedsstaaten verboten, obwohl das eigentlich in der ganzen Europäischen Union der Fall sein sollte. Die fehlende Anwendung dieses Verbotes in einigen Mitgliedsstaaten wäre zu Gunsten von „Big Tobacco“ und würde diesen eine Ausdehnung in den E-Zigarettensektor ermöglichen. Mit anderen Worten beinhalten diese Regelungen das Risiko der indirekten Kategorisierung der elektrischen Zigaretten als Arzneimittel. Dies würde nicht nur die rechtliche Zerfaserung innerhalb der EU erhalten, sondern auch den E-Zigaretten-Sektor in eine unvorteilhafte und nicht wettbewerbsfähige Position gegenüber „Big Tobacco“ bringen. Außerdem wäre die Möglichkeit verspielt, eine im Vergleich zu herkömmlichen Tabakprodukten weniger schädliche Alternative in der Europäischen Union voranzubringen.

Dennoch begrüßen wir, die TVECA, auch im Namen der nationalen Verbände (CACE, VdeH, SEEHT, ANAFE, Ecig bond, STEP, and ANCE), stellvertretend für die Mehrheit innerhalb der europäischen E-Zigarettenindustie diesen Kompromiss als notwendig. Desweiteren möchten wir unsere vollste Unterstützung für die Regulierung elektrischer Zigaretten im Rahmen der TPD zum Ausdruck bringen, obwohl wir weiterhin eine Verbesserung der Regulierungsvorschriften anstreben, sofern dies möglich ist. Unsere gemeinsamen Bemühungen sollten sich nun auf eine einheitliche und konsequente Einführung der Richtlinie, sowie ihrer Regelungen und Normen in allen Mitgliedsstaaten konzentrieren, um eine faire Behandlung sicherzustellen, ein wettbewerbsfähiges Umfeld aufzubauen und den europäischen Rauchern jede mögliche Gelegenheit zu geben, auf eine weniger schädliche Alternative umzusteigen, wenn sie das möchten.

Mit freundlichen Grüßen,
Ray Story
CEO
TVECA

Dac Sprengel
Spokesperson for EU Affairs, TVECA
Chairman, Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)

Ende des Briefs

Zumindest ich weiss, was ich davon zu halten habe und wo ich in Zukunft (nicht) einkaufen und ich nun noch ein paar Mails schreiben werde.

Rursus

Original des Beitrags: Confused e-cigarette trade association supports e-cigarette regulation it opposes
Übersetzt von: „Schnappstasse“ aus dem ERF