Wichtiges Datum für die E-Zigarette in der EU: Der 23.12.2015

Update 04. Mai 2016:
Der Europäische Gerichtshof ist der Empfehlung der Generalanwältin gefolgt, hat die Klage abgewiesen und somit festgestellt, dass die TPD2 formaljuristisch dem geltenden EU-Recht entspricht.

Englisch: The new EU directive on tobacco products is valid

Update 23. Dezember 2015:
Nur kurz (zwischen zwei Terminen) hier die Empfehlung der Generalanwältin „Juliane Kokott“ als PDF:

Englisch: Advocate General Kokott considers the new EU tobacco directive of 2014 to be valid

Deutsch: Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 23. Dezember 2015

Ursprünglicher Beitrag:

Die engl. Firma „Totally Wicked“ hat im Oktober 2014 den Artikel 20 der neuen  Richtlinie über Tabakerzeugnisse (TPD) der EU rechtlich angezweifelt.

Am 23. Dezember 2015 wird der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seine Empfehlung bezüglich der Anfechtungsklage von „Totally Wicked“ bekannt geben.

Am EuGH sind für die Beratung der Richter die sog. „Generalanwälte“ zuständig – Die Richter am EuGH können, müssen jedoch nicht, den Ausführungen der Generalanwälte folgen.

Zitat aus der Wikipedia:

„Der Generalanwalt hat die Aufgabe, nach der mündlichen Verhandlung öffentlich und in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einen Vorschlag für ein Urteil in der Form von begründeten Schlussanträgen zu stellen, soweit nach der Satzung des Gerichtshofs seine Mitwirkung erforderlich ist.

Seine Aufgabe ist daher nicht mit der eines Staatsanwaltes vergleichbar. Dazu fasst er die bisherige Rechtsprechung des EuGH in ähnlichen Fällen zusammen und nutzt diese, um seine Vorstellungen hinsichtlich der Beurteilung des vorliegenden Falls zu begründen. Der Generalanwalt ist dabei nicht Vertreter einer der beiden Parteien, sondern soll seinen Vorschlag unabhängig und neutral entwickeln.

Der EuGH ist an diese Vorschläge nicht gebunden, faktisch folgt er jedoch in etwa dreiviertel aller Fälle den Vorschlägen des Generalanwalts.“

Heute wird es wichtig!

 

Comments

  1. Wer ist denn der zuständige Generalanwalt? Weiß man was über den?

  2. Es wird gemunkelt, er heisse Teuerge Kauft. Aber auch der Name von Pharmalo By wird von Experten oft genannt.

  3. Was soll das denn hier genau heißen?
    „a separate prohibition on advertising and sponsorship and annual reporting
    obligations“
    Bezieht sich das jetzt z.B. auch auf die Reviewer bei Youtube und die Dampferforen, so wie es befürchtet wurde? Und was für Jahresberichtspflichten sind hier gemeint?

    Außerdem ist in der Empfehlung keine Rede von den 2ml Tanks, den nicht wiederauffüllbaren Tanks und den max. 10ml Liquids. Heißt das nun, dass das nicht empfohlen wird oder überlässt man die Entscheidung dann den Richtern?

    Wenn die Reviews und Foren nicht verboten werden und die Tanks in Ruhe gelassen werden, dann würde mir persönlich die TPD ziemlich am Allerwertesten vorbeigehen. Obwohl natürlich der Umstieg der Raucher damit trotzdem erschwert würde.

  4. Und wieder wird die Gateway-Theorie angeführt. Wie erbärmlich!

    • Ja, hier wurden scheinbar die wissenschaftlichen Ergebnisse der letzten 24 Monate völlig links liegen gelassen.

  5. Natürlich wurden die wissenschaftlichen Ergebnisse völlig außer acht gelassen. Es ist nun mal so, dass die Tabakindustrie hier gute Lobbyarbeit leistet und die nun mal einfach mehr Kapital zur Verfügung hat.

    • Das war nachweislich (sic!) noch nicht einmal die Tabakindustrie, sondern vielmehr die Pharmaindustrie und die einzelnen Staaten (vorneweg: Deutschland und England).

  6. Henning Bohnsack
    13. Januar 2016 - 0:25

    Nicorette Spray ist das eigentliche Konkurrenzprodukt zur e-Zigarette.
    Der Hersteller ruft knapp 24,- für 13,25ml Liquid auf. Werbespots im TV
    sind geschaltet. Nikotinabhängige werden durch die Gleichstellung des
    e-Dampfens zu genau diesem Produkt getrieben. Angeblich dient es
    zur Suchtentwöhnung. Ganz im Gegenteil zementiert dieses Produkt
    mit 1mg Nikotin per Sprühstoß die Nikotinsucht des Kunden.
    Jedes Inverrufbringen der e-Zigarette maximiert den Gewinn des
    Herstellers. Von diesem Produkt wusste pillbox offenbar noch nicht…

    • Nur eine Anmerkung: Es gibt keinen Nikotinabhängige – Es gibt lediglich „Tabakrauchabhängige“!

      Nahezu sämtliche Studien zu dem Thema haben das Abhängigkeitspotenzial von Tabakrauch zum Inhalt. Nur wenige Studien behandelt das Thema „Nikotin ohne Tabak“. Wenn über ein hohes Suchpotenzial von Nikotin gesprochen wird, wird in der Regel Bezug auf Studien genommen, welche „Nikotin im Tabakrauch“ behandelt haben. Trotzdem gibt es Studien für „Nikotin ohne Tabak“ und diese wurden auch schon betrachtet. Zum Beispiel:

      „Vergleiche von Tierstudien und Studien über menschlichen Drogenkonsum zeigen auf, dass pures Nicotin nur wenig, Tabakzigarettenrauch ein sehr hohes Suchtpotenzial aufweist.“

      Quelle: „Addictiveness and Attractiveness of Tobacco Additives” (Suchtpotenzial und Reiz von Tababkzusatzstoffen), einem Bericht aus dem Jahr 2010 des Wissenschaftlichen Ausschusses (SCENIHR) der Europäischen Kommission.

      Nikotin ohne die 9600 anderen chemischen Komponenten im Tabakrauch ist vom Suchtpotenzial nicht zu vergleichen mit reinem Nikotin.

  7. „[…] The Court points out that the identified and potential risks linked to the use of electronic cigarettes have led the EU legislature to act in a manner consistent with the requirements stemming from the precautionary principle. […]“

    Man hat offenbar nach Gefühl und Medienlage entschieden. Den faktisch unrichtigen Angaben der Eingabe der Geranlanwältin folgend. Dem Vertrauen in die Justiz erweist das Gericht damit einen Bärendienst.

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published / Required fields are marked *

Was ist 5 + 11 ?
Please leave these two fields as-is:
WICHTIG! Um sicher zu stellen, dass Du wirklich ein Mensch bist, musst Du diese kleine Matheaufgabe lösen. (Als ob Computer dazu nicht in der Lage wären, was? :-) )