Link: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Aus der Begründung (Seite 8) :

Über die Vorgaben der Richtlinie hinaus sollen auch nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter reguliert werden, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden erforderlich ist. Des Weiteren sind für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter zusätzliche Werbeverbote und Werbebeschränkungen vorgesehen. Die Regelung zu Pflanzenschutzmitteln in oder auf Tabakerzeugnissen wird überarbeitet.

und