Ich bin es so leid – Änderung Tabakerzeugnisgesetz
Link: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Aus der Begründung (Seite 8) :
Über die Vorgaben der Richtlinie hinaus sollen auch nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter reguliert werden, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden erforderlich ist. Des Weiteren sind für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter zusätzliche Werbeverbote und Werbebeschränkungen vorgesehen. Die Regelung zu Pflanzenschutzmitteln in oder auf Tabakerzeugnissen wird überarbeitet.
und
Die Richtlinie 2014/40/EU regelt neben Tabakerzeugnissen und pflanzlichen Raucherzeugnissen auch nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter. Über die Vorgaben der Richtlinie 2014/40/EU hinaus werden durch dieses Gesetz nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter den nikotinhaltigen gleichgestellt, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden erforderlich ist. Die gesundheitlichen Risiken dieser Erzeugnisse ergeben sich aus der Einatmung eines Aerosols, das – unabhängig vom Nikotin – gesundheitsschädliche Substanzen enthält. Zu diesen Feststellungen kommen das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in seiner wissenschaftlichen Bewertung vom 25.02.2015 und das Deutsche Krebsforschungszent-rum (dkfz) in seiner Stellungnahme aus 2015. BfR und dkfz stellen fest, dass beim Konsum sowohl von nikotinhaltigen als auch nikotinfreien elektronischen Zigaretten Carbonylverbindungen, einschließlich Formaldehyd, Acrolein und Acetaldehyd entstehen. Carbonylverbindungen und Acetaldehyd stehen im Verdacht, Krebs auszulösen. Formaldehyd wird ab dem 01.04.2015 im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1) als Karzinogen der Kategorie 1B eingestuft (Verordnung (EU) Nr. 605/2014 der Kommission vom 5. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Einfügung von Gefahren- und Sicherheitshinweisen in kroatischer Sprache und zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 36), das heißt die krebsauslösende Wirkung gilt beim Menschen als wahrscheinlich. Acrolein kann zusätzlich die Reizung und Entzündung exponierter Schleimhäute bewirken und bei inhalativer Aufnahme zu Nekrosen des Lungengewebes führen. Die Belastung durch Formaldehyd und andere Carbonylverbindungen kann unter bestimmten Bedingungen ähnlich hoch liegen wie bei herkömmlichen Tabakzigaretten. Es gibt keinen Schwellenwert, unterhalb dessen ein Gemisch dieser Stoffe unbedenklich wäre.
Seite 10:
Elektronische Zigaretten haben sich vor allem für die jüngere Generation zu einem Life-style-Produkt entwickelt. Fast 10 Prozent aller 16-19-Jährigen haben im Jahr 2014 in Deutschland elektronische Zigaretten konsumiert (Deutsches Krebsforschungszentrum (Hrsg.) (2014), E-Zigaretten: Bekanntheit und Konsum in Deutschland 2012-2014). Durch die Novellierung des Jugendschutzgesetzes […] wurde eine Altersbeschränkung zur Abgabe von nikotinhaltigen und nikotinfreien elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern an unter 18- Jährige eingeführt. Ergänzend dazu soll aus Präventionsgründen auch die Werbung für nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter verboten werden. Unabhängig vom Nikotingehalt bestehen gesundheitliche Risiken bei elektronischen Zigaretten durch Verdampfungsmittel und die Freisetzung von volatilen Stoffen und Partikeln bzw. dadurch, dass viele der aromatisierten Liquids zytotoxische Eigenschaften besitzen.
Ich bin es so unendlich leid! Jetzt werden diese unwahren Behauptungen konstruierten Angstmachereien auch noch für eine Gesetzesänderung als Begründung herangezogen.
Matthias
1. Juli 2016 - 13:15
…aber etwas gutes hat es ja: Du bloggst mal wieder! 🙂
Claudia
2. Juli 2016 - 12:14
Da schließe ich mich meinem Vorredner (Mattias) doch mal aus ganzem Herzen an!
Ansonsten: War nicht anders zu erwarten, oder?
Hazel Mabe
3. Juli 2016 - 15:13
Die Strategie der ANTZ ist von langer Hand von sehr klugen und vor allem sehr reichen Leuten geplant und wird seit 40 Jahren gnadenlos durchgezogen: ohne Rücksicht auf Verluste und neuerdings auch ohne Rücksicht auf objektiv nachweisbare Tatsachen, sprich: ohne Rücksicht auf die Wahrheit.
Denen geht es halt nur ums „Gewinnen“ – und WER sind die Gewinner? Die Pharmafia, weil sie sich den Nikotinmarkt exklusiv unter den Nagel reißen will sowie die WHO, die davon lebt, dass 75% ihres jährlichen Budgets von der globalen Pharmafia gesponsert werden.
David gegen Goliath … In der Bibel hat der kleine David aber am Ende gewonnen. 😉
Simon
4. Juli 2016 - 6:18
Ich finde Holzkohlegrills sollten auch reglementiert werden. Der Partikel im Ruß, den der Grill verursacht sind sicherlich auch gesundheitsgefährdend… Was ein Schwachsinn – muss man denn wirklich alles verteufeln?
Ingolf Pärcher
4. Juli 2016 - 21:54
So, ich hab’s damals gesagt und ich sag’s heute wieder:
Die Dampfer sind vorgeführt worden wie Kindergartenkinder, egal, was Petitionen und Klagen anbelangt, alles ist vom Tisch gefegt.
Die selbsterklärten Statthalter sind vom naiven Standpunkt ausgegangen, daß man sie schon in Ruhe läßt, wenn man sich über Selbstwicklung von Verdampfern und Reifezeit bei Liquids unterhält und ansonsten nur auf Aufklärung setzt.
Viele bleiben auch beharrlich bei dieser Position, aber ein indianisches Sprichwort sagt: Wenn Du merkst, Dein Pferd ist tot, steig‘ ab! Es wird Dich nirgendwohin mehr tragen.
Aber da sitzen sie, die letzten Mohikaner auf ihren toten Pferden und wundern sich, daß General Custer zum finalen Angriff blasen läßt.
Ein Jahrzehnt für die Katz, aber ein aggressiver Ton in den einschlägigen Foren und FB- Gruppen und man fliegt. Irgendwas paßt nicht ins Weltbild und man fliegt. (z.B. 36er dampfen). Übergeblieben ist eine zahnlose Steiff- Tier- Schmusetruppe mit unmäßiger Diskussionswut, warum trotzdem alles richtig war, was sie das Jahrzehnt über veranstaltet haben.
Man hätte ganz anders zulangen müssen und da bin ich kein Prophet, der hinterher seine Prophezeihungen nachreicht, ich hab‘ seit 2012 vor der Situation gewarnt, die wir jetzt haben und dafür immer nur eine drüberbekommen.
Wenn überhaupt, rentiert sich nur ein professionalisierter Gegenangriff, aber wer will sich noch aufraffen und erstmal die gescheiterten ewigen Besserwisser dahin schicken, wohin sie gehören?
Nöh, die Mohikaner bleiben auf ihren toten Pferden sitzen und warten auf Custer, dem sie es dann ordentlich zeigen wollen.
*facepalm*
Ubex
5. Juli 2016 - 6:16
Ich finde deinen Blog toll und freue mich immer, von dir zu lesen. Was mich seit Ewigkeiten stört ist die Formatvorlage/Formatierung. Wirklich wichtige Zitate und Einrückungen sind fast unlesbar hellgrau. Das ist – wie ich finde – anstrengend zu lesen. Vielleicht kann man grau hier mal durch ein verrückt frisches Schwarz ersetzen 🙂
Grüße
PS: Irgendwie fühle ich mich noch weiter verbunden, denn ich bin am Holzhafen aufgewachsen (jetzt Hamburger)
Osnarianer
14. Juli 2016 - 20:12
„Kann unter bestimmten Bedingungen“ Schadstoffe abgeben
Damit wird die Ausnahme zur Regel erklärt. Es ist bekannt, dass Schadstoffe entstehen können, wenn die Verdampfer ausserhalb der vorgesehen Betriebsparameter betrieben werden.
Diese provozierte Überhitzung als Nachweis und Begrünung heranziehen ist mehr als ein starkes Stück.
Es wird per Gesetz eine Verallgemeinerung für die provozierte Ausnahme definiert. Ich bin derart von den Politikern enttäuscht, dass mir die Spucke weg bleibt.
Wenn falsche Gründe samt Grundlagen ohne Skrupel jetzt in Gesetze gegossen werden, wo sol das enden? Der Staat als Diener der Lobby…. skrupellos
PS schön wieder von dir zu hören
ichbins
17. Juli 2016 - 12:59
Wie man sich die Wahrheit doch zurechtlügen kann.
Gesundheitsschädliche Substanzen in E-Liquids? Warum diese Substanzen dann in Lebensmitteln und zum Teil auch in Medikamenten zugelassen?
Sollte man in D-Land nicht die 80 Millionen Lebensmittelkonsumenten vor diesen Giften schützen? Offenbar nicht, offenbar gilt das nur für uns 1 bis 2 Millionen Dampfer.
10% der Jugendlichen haben schon mal eine E-Zig ausprobiert? Mag sein, doch wie viele haben schon illegale Cannabisprodukte ausprobiert? Die Zahlen die ich kenne sind im Bereich um die 25 bis 30%.
Die Frage ist, wie viele Jugendliche, die nicht regelmäßig geraucht haben, regelmäßig E-Zigaretten konsumieren.
Das dürften nicht wirklich viele sein.
Livestyle-Produkt? Schlicht gelogen!
Es scheint so, als sei es „trendy“, sich die Realität so hinzulügen, wie es gerade passt. Und wie es den großen Pharmaherstellern am besten passt, auf dass die Umsätze bei Nikotinkaugummis und Krebsmedikamenten ja nicht einbrechen.
Scheissegal wenn ein paar Tausend Raucher sterben, die beim Umstieg auf E-Zigaretten nicht sterben müssten. Scheissegal, Hauptsache die Kasse stimmt bei einigen Pharmaherstellern.
Ingolf Pärcher
18. Juli 2016 - 20:09
@Osnarianer:
Was hast Du erwartet, es wird nachweislich gelogen, daß sich die Balken biegen, wenn ein „höheres Ziel“ abgesteckt ist.
Extrembeispiele sind die Brutkastenlüge bei Irak1 und die Massenvernichtungswaffenlüge bei Irak2. Hinterher das Achselzucken, ja, wir haben euch bewußt belogen, na und?
Der E-Zigarette soll final das Licht ausgeblasen werden oder wenigstens zur bald vergessenen Marginalie degradiert. Aber das geht selbst jetzt nicht in die Köpfe der Dampfer rein.
Freakay
19. Juli 2016 - 16:56
Ich habe schon lange resigniert. Klar, wer nicht kämpft hat schon verloren und so, aber come on: Gegen so viel Macht und Geld kann man nicht ankommen. Wenn ich nur Geld über hätte, würde ich mich mit soviel Liquid und Hardware eindecken, dass ich die nächsten 20 Jahre versorgt bin.
Ich kann nicht mal mehr wirklich Wut empfinden, es ist einfach nur… es ist ein tief verwurzelter Ekel vor dem, was in Deutschland mit den Menschen gemacht wird.
Ich habe nie im Leben „Drogen“ genommen, außer Nikotin/Koffein. Wenn diese ganze Scheiße wirklich so umgesetzt wird, suche ich mir zum allerersten Mal einen Dealer. Einen Liquid-Dealer. Dann bin ich kriminell. Warum es nicht der Politik gleich tun?
elZette
22. Juli 2016 - 6:20
Warum keiner mal Geld in die Hand nimmt und klagt. Das ist und bleiben Lügen zum ermächtigen eines Gesetzes. Bis 1989 in der DDR – ja. .. aber jetzt… 2016… mit der Möglichkeit alles und jedes zu hinterfragen, zu prüfen…
Ich hätte nie gedacht, dass Menschen auf der einen Seite so dreist, skrupellos und gierig sein können, aber auf der anderen Seite so bequem und/oder so dumm sein können.
Jeden Tag ist es immer wieder zu hören und es betrifft etliche Lebensbereiche, nicht nur die E-Zigarette!
Immer wieder… „… aber ich habe gehört…“
Niemand sagt: „Ich habe gelesen, nachdeacht, recherchiert und festgestellt – die verarschen uns!“
Statt dessen kommt nur dummes Gehetze.
Wir sind reich in Deutschland. Aber unsere Reichtum besteht ganz sicher aus den falschen Dingen.
Dein Blog ist sehr wertvoll. Hoffen wir das die Zeit kommen wird in der die viele Arbeit uns noch mehr Nutzen einbringen wird. Momentan sind wir David. Und keiner merkt wer Goliath ist.
Danke für deine Arbeit.
Christian
10. August 2016 - 16:02
Und jetzt kommen auch noch Zigarettenschachteln mit Gruselbilder ich denke langsam wird es verrückt.
Die Zigarettenindustrie sollte nicht die einzige Industrie sein die Warnhinweise auf ihren Produkten platzieren muss. Es sollte genauso auf Cola, Red Bull, und Alkohol hinweise geben!
Ich hab mir jetzt ein Zigaretten Cover zugelegt weil ich meinem 5 jährigen Sohn die Albträume ersparen will!
Falls jemand auch Kinder hat und raucht wie ich empfehle ich euch diese Seite um den Problem ein bisschen entgegenzuwirken www.*Link gelöscht*.at
-Christian
Ruana
21. Dezember 2017 - 2:06
Glyphosat ist NICHT gesundheitsschädlich – sagt die EFSA. Dieselabgase sind neuerdings moderat schädlich, aber doch nicht so sehr, dass Verbote erlassen werden. Chlorierte Kohlenwasserstoffe, Chemikalien in Textilien, Möbeln, Lebensmitteln und buchstäblich ALLEM, mit dem wir täglich zu tun haben sind auch akzeptabel. Schon schädlich…irgendwie…aber ist nicht so schlimm.
Ich wollte vor 2 Tagen eine e-Dampfgerät (will es nicht Zigarette nennen). 35 Jahre Raucherin, 40 Zigaretten täglich!!! Ich bin es auch leid, das Rauchen nämlich. Doch leider hatte ich keine Ahnung von der Gesetzeslage. Ich lebe in Österreich; unsere Regierung hat sich angemaßt, jegliche Lieferung von „e-Zigaretten“ zu verbieten. Erst hat man uns mit dem Argument „Freier Warenverkehr“ in die EBKU (Europäische Banken- und KonzernUnion) getrickst und jetzt haben wir vieles, nur keinen freien Warenverkehr!!!
Ich nenne es „Sterbehilfe“, die ist zwar auch illegal bei uns, aber das hat Politiker ja noch nie gestört.
Was kann man tun? Was kann jeder einzelne Betroffene tun? Können wir uns noch wehren? Die Willkür bekämpfen die Lügen entlarven? Oder ist schon alles zu spät?
Mit großer Enttäuschung, Ruana.