Amtlich: EZigaretten sind kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

Wegen einem schweren Krankheitsfall in der Familie habe ich mich in den letzten Wochen sehr zurückgehalten was das Thema EZigarette angeht. Ein heute verkündetes Urteil, zwingt mich jedoch geradezu wieder einmal in die Tasten zu greifen und ein paar Zeilen zu schreiben – Wurde hier doch (endlich!!!) ein seit Ende 2011 öffentlich geführter Diskurs (um nicht zu sagen: Eine Riesensauerei!) höchstrichterlich bereinigt. Ein Diskurs, der unter anderem mich dazu gebracht hat mich für die EZigarette einzusetzen und diesen Blog zu starten.

Ich meine damit die unerträgliche Behauptung der Gesundheitsministerin von NRW, Frau Barbara Steffens, dass EZigaretten Arzneimittel sein sollten und der Verkauf somit verboten sei.

Hier noch einmal zum nachlesen: Das konnte man vorher nicht wissen, oder?

Am heutigen Tag wurde es (endlich) amtlich: In Deutschland sind EZigaretten kein Medizinprodukt und ELiquids kein Arzneimittel!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass nikotinhaltige ELiquids, die mittels EZigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind und dementsprechend die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt ist.

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht zu den Urteilen „BVerwG 3 C 25.13; BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13“

E-Zigaretten sind somit

• frei verkäuflich,
• bedürfen keiner Zulassung und sind damit
• verkehrsfähig und
• können von jedermann vermarktet und erworben werden!

Damit hat Frau Steffens bis heute gleich zwei ihrer rechtlich nicht haltbaren Behauptungen von den Gerichten zerpflückt und grob reingewürgt bekommen:

• EZigaretten unterfallen nicht dem Nichtraucherschutzgesetz von NRW und
• EZigaretten sind kein Medizinprodukt und ELiquid kein Arzneimittel.

Es ist und bleibt so, wie es die Dampfer immer gesagt haben: EZigaretten sind ein frei verkäufliches Genussmittel, dass nicht unter die Nichtraucherschutzgesetzen fällt!

An dieser Stelle sein mir ein politisch völlig inkorrektes:

IN YOUR FACE BARBARA STEFFENS!!!!

gestattet…

Rursus

[important]Unterschied Arzneimittel/Medizinprodukt:
Ein Asthmainhalator besteht aus beiden angesprochenen Teilen – Der Inhalator ist ein Medizinprodukt und das enthaltene Medikament ist das Arzneimittel. Sowohl Medizinprodukte als auch Arzneimittel dürfen nur unter strengen Auflagen produziert und nach einem langen Genehmigungsverfahren in Umlauf gebracht werden.[/important]