JETZT geht's ums Ganze: EZigaretten und das EU-Parlament

Update 5. Juli: Das Aromenverbot ist aus dem Änderungsantrag ALDE/ECR entfernt worden. Der Änderungsantrag des Rechtsausschusses JURI ist in den Antrag von ALDE/ECR eingearbeitet worden (siehe unten).

Wir sind jetzt in einer entscheidenden Woche, bevor der EU-Ausschuss „Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“ (ENVI)¹ am 10./11. Juli die Änderungsanträge zur neuen Tabakdirektive abschließend bearbeitet und ggf. annimmt oder ablehnt.

An all jene, die bisher nur Zuschauer waren: Es ist höchste Zeit aktiv zu werden!

JETZT müssen die Abgeordneten Post bekommen! JETZT müssen Fragen gestellt werden! Fragen wie:

Ob die Abgeordneten die übertriebene und unangemessene Regulierung der EZigarette als Arzneimittel zurückweisen werden?

Ob die Abgeordneten eine Regulierung bevorzugen, die Vertrauen in Sicherheits- und Qualitätsstandards setzt, ohne dabei ein Bürokratiemonster mit erheblichen Kosten und Einschränkungen zu schaffen. Ein Bürokratiemonster, dass scheinbar nur einen Zweck hat: Die EZigarette für Raucher unattraktiv zu machen.

Die Situation:
Verschiedene Akteure feilschen zur Zeit über den Wortlaut des Artikel 18 in der neuen Tabakrichtlinie, welcher am 10. und 11. Juli verabschiedet werden soll. Die Ansätze sind dabei wie folgt:
Sozialisten und Grüne scheinen nicht in der Lage zu sein, ihrem Drang zu widerstehen die EZigarette als Arzneimittel zu regulieren und damit eine sehr clevere Innovation mit erheblicher Bürokratie, Kosten und Einschränkungen im Keim zu ersticken. Die geplante Regulierung würde dazu führen, dass die EZigarette für Raucher unattraktiv sein wird und diese weiter Tabakzigaretten rauchen (müssen).

Die liberalen Demokraten (ALDE)² und die britischen Konservativen (ECR)³ sind dabei “die guten Jungs”. ALDE und ECR haben eine viel angemessenere Haltung bei der Gesetzgebung vorgeschlagen. Eine Gesetzgebung, welche auf Verbraucherschutz basiert – ALDE und ECR haben erkannt, dass die EZigarette eine gute Alternative zur Tabakzigarette ist.

Die wichtigste politische Gruppierung ist dabei die (im Moment gespaltene) größte konservative Europäische Volkspartei (EVP).⁴ Wie die Mitglieder der EVP sich entscheiden, wird vermutlich Richtungsweisend für die neue Tabakrichtlinie sein.

Update 5. Juli 2013:

Es gibt im Großen und Ganzen vier drei Optionen:

Schlechte Option Nr. 1:
Alles als Arzneimittel regulieren, was nicht ein Tabakprodukt ist – jedoch Nikotin enthält.

Schlechte Option Nr. 2:
Ein „vereinfachtes Verfahren für die Zulassung von Nikotinprodukten“, welches die Berichterstatter als Kompromiss ausgearbeitet haben – welches jedoch im Grund nichts anderes ist, als eine schlecht formulierte Arzneimittelregulierung.

Gute Option Nr. 3:
Der Rechtsauschuss des EU-Parlaments, hat unter der Leitung von Klaus-Heiner Lehne⁵ (einem altehrwürdigem Mitglied der EVP) eine sehr gute Änderung in ihrer formalen Stellungnahme bezüglich der EZigarette veröffentlicht.⁶ Dies wäre die beste der Optionen, wird aber trotz der Rechtssicherheit nicht genug politische Unterstützung haben.

Die bisherige „Option 3“ ist nach Verhandlungen innerhalb der verschiedenen Parteien, nun Bestandteil des konsolidierten Änderungsvorschlags der ALDE/ECR (Dabei wurde gleichzeitig das Verbot von Aromen gestrichen – Aromen sollen also in Zukunft erlaubt sein!).

Gute Option Nr. 3:
Die Liberalen (ALDE) und Konservativen (ECR) sind zu einer gemeinsamen Position gekommen (siehe unten) – Diese Position ist für die EZigarettenkonsumenten vertretbar, wenn (!!!) sie das Aromenverbot streichen. Die Anforderungen bezüglich der „Gesundheitswarnungen“ sind zu übertrieben – im Grunde sind EZigaretten sichere Produkte und müssen nicht durch überzogene Warnungen abschrecken. Der nachfolgende Abschnitt ist eine Kopie mit den beabsichtigten ALDE-ECR Änderungen, welche Clive Bates zugespielt worden ist. Diese Änderung ist noch nicht „final“ – sie werden bis zum bitteren Ende um diverse Feinheiten feilschen!
Durch den Satz mit dem Aromenverbot habe ich ein e Linie gezogen – nur um klar zu machen, dass dies von den EZigarettenkonsumenten nicht erwünscht ist. Ansonsten ist dieser Vorschlag etwas, mit dem wir leben könnten und er viel, viel besser ist als das ganze Mikro-Management der übrigen Fraktionen. Der Vorteil hierbei ist, dass der Vorschlag bereits Unterstützung hat – Wenn die EVP ihn unterstützt, dann wird es voran gehen!

ALDE/ECR-EFD Konsolidierter Kompromissvorschlag welcher die Änderungsanträge 1146 bis 1248, JURI 65, IMCO 59 INTA 55, AGRI 69, ITRE 65 ersetzt.
Vorschlag für eine Richtlinie

1. Nikotinhaltige Produkte dürfen nur auf den Markt gebracht werden, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen (in Übereinstimmung mit den Artikeln 5, 6, 17, 20 – 26). Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Nikotinhaltige Produkte mit allen einschlägigen EU-Rechtsvorschriften übereinstimmen.

2. Nikotinhaltige Produkte, welche als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder zur Verhütung von Krankheiten präsentiert werden, dürfen nur auf den Markt gebracht werden, wenn diese der Richtlinie 2001/83/EG entsprechen.

3. Für alle Nikotinhaltigen Produkte in Übereinstimmung mit dem Verfahren welches in Artikel 18a (1) beschrieben wird, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass:

(a) Das Produkt eindeutig mit dem Nikotingehalt, einer Gebrauchsanweisung, Anweisung für die Meldung von Nebenwirkungen und Details des Herstellers beschriftet ist.

(b) Jeder Behälter und jede Verpackung soll folgenden Warnhinweis tragen:

„Dieses Produkt ist für volljährige Raucher als Alternative für Tabakprodukte bestimmt. Es enthält Nikotin, welches eine sehr süchtig machende Substanz ist. Befragen Sie Ihren Arzt, wenn Sie schwanger sind, stillen, allergisch auf Nikotin oder Propylenglykol sind oder erhöhten Blutdruck haben.“

(c) Charakterisierende Aromen werden gem. Art. 6 dieser Richtlinie verboten.;

(dc) Der Verkauf der Produkte soll im Einklang mit den gesetzlichen Mindestalter beschränkt werden;

(ed) Die Produkte sollen außerhalb von Apotheken verkauft werden.

(fe) Werbung und Verkaufsförderung sollen angemessen geregelt werden.

4. Die Warnhinweise nach §3 müssen den Anforderungen des Artikels 10 entsprechen. Darüber hinaus, sollen sie:

(a) Auf den beiden größten Flächen der Packung und jeder Umverpackung angebracht werden.

(b) 30% der Außenfläche der Packung und Umverpackung bedecken. Der Prozentsatz wird für Mitgliedstaaten mit zwei Amtssprachen auf 32% und für Mitgliedsstaaten mit drei Atmssprachen auf 35% erhöht.

5. Die Mitgliedsstaaten überwachen die Entwicklung der Nikotinhaltigen Produkte auf dem Markt – einschließlich der Fortschritte bei der Schadensminimierung, sowie jegliche Beweise für „Einstiegsprodukte für Jugendliche“. Auf der Grundlage dieser Beweise, soll die Kommission fünf Jahre nach Verabschiedung dieser Richtlinie dem EU-Parlament und dem EU-Rat Bericht erstatten. Der Bericht soll prüfen, ob Änderungen dieser Richtlinie erforderlich sind.

6. Die Kommission fordert eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken (SCENIHR) innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie ein, um zuverlässige wissenschaftliche und toxikologische Daten zu erhalten, um die Auswirkungen auf die Gesundheit der Hauptbestandteile der EZigaretten, sowie Vorschläge für mögliche Maßnahmen, um diese Produkte zu regulieren.

Was ist zu tun?
Wenn Sie die Entscheidungen der Abgeordneten beeinflussen wollen, dann ist diese Woche WICHTIG! Schreiben Sie E-Mails, Nutzen Sie Twitter und Abgeordnetenwatch, treffen Sie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments! Schreiben Sie den Lokalzeitungen und stellen Sie damit sicher, dass die Abgeordneten wissen was SIE wollen – Die Abgeordneten sollten zuhören, immerhin ist im Mai 2014 die Europawahl!

Meine Punkte wären:

• Eine Arzneimittelregulierung ist grob übertrieben – In jedem Fall sind die EZigaretten KEINE Arzneimittel, ob nun in Rechtlicher Hinsicht oder auch nach dem gesunden Menschenverstand.
• Warum sollte es schwieriger sein, eine EZigarette als eine Tabakzigarette zu kaufen/zu verkaufen? Warum mehr Bürokratie, Kosten und Einschränkungen für ein Produkt, dass die Menschen vom Rauchen wegbringt – ohne Kostenintensive Behandlung?
• Warum eine Form der Regulierung wählen, die diese Produkte zerstört? Innovation, Vielfalt, Nischenprodukte und die Begeisterung der Nutzer?
• Bitte unterstützen Sie keinen Ansatz, der eine Arzneimittelregulierung beinhaltet.
• Bitte unterstützen Sie keinen Ansatz, er so aussieht wie eine Arzneimittelregulierung.
• Aromen zu verbieten ist kontraproduktiv – Ezigaretten sind grundsätzlich aromatisierte Nikotinprodukte und es ist gut, wenn sie nach etwas anderem als Tabak schmecken!
• Es gibt praktisch keine Risiken für Kinder oder andere Nachteile bei EZigaretten. Sie sind immer besser und weit weniger riskant als Tabakzigaretten.
• Fragen Sie die Abgeordneten, WO sie stehen – und sagen Sie den Abgeordneten warum das für Sie (den Konsumenten) so wichtig ist.
• Grundsätzlich: Die Einordnung von EZIgaretten und Liquiden unter die Tabakrichtlinie ist nicht richtig, da diese für Tabakwaren (schädlicher Rauch!) und nicht für Flüssigkeiten (weitgehend unschädlicher Dampf!!) erschaffen wurde.

Es sollten immer Ihre eigenen Ideen und Worte sein! Fügen Sie eigene Erfahrungen und Anliegen ein!
Bei dem was Sie schreiben, ist es wichtig, dass sie es selbst tun: Damit ihre Gedanken und Hoffnungen bei den Abgeordneten Gehör finden, müssen es Ihre ganz persönlichen Worte sein!

Ein paar Tipps, wie man an Politiker schreibt:

• Angemessen! Seien Sie immer höflich und würdevoll! Machen sie keine Anschuldigungen und vor allem verurteilen Sie die Motive der Abgeordneten nicht – Die meisten Abgeordneten tun ihren Job aus Überzeugung und mit der Motivation das richtige für SIE zu tun!
• Einnehmend! Gehen Sie davon aus, dass ihr Abgeordneter zwar dabei ist, sich eine Meinung zu bilden aber ihnen zuhört. Geben Sie ihm oder ihr Hinweise – Sie sollten andere Meinungen nicht ignorieren, sondern diese in Frage stellen!
• Authentisch! Schreiben sie IHRE Absichten mit IHREN Worten! Abgeordnete lesen den ganzen Tag trockene Behördentexte und Wissenschaftliche Ausarbeitungen – Aus dem Herzen kommende Worte finden viel eher Gehör! Und: Es sollten ihre eigenen Worte sein – Egal ob Sie der Meinung sind, dass Sie nicht schreiben oder ihre Worte elegant verpacken können: Es zählt was SIE denken!
• Natürlich! Fangen Sie nicht an geschwollen oder in juristischer Sprache zu schreiben. Das müssen Sie nicht! Schreiben Sie mit Ihren Worten – Es ist der Job der Abgeordneten SIE zu verstehen – Nicht umgekehrt!
• Prägnant! Konzentrieren Sie sich auf die Dinge, die wirklich wichtig sind für Sie und bleiben Sie dabei! Wenn Sie über die EZigarette schreiben, dann schweifen Sie nicht ab – Sie würden höchstens ihre Nachricht verwässern! Und: Halten Sie sich kurz und bringen Sie es auf den Punkt – Der Text sollte nicht mehr als 2 Seiten umfassen!
• Persönlich! Auch wenn man heute eine Nachricht mit einem Mausklick an viele Personen schicken kann, sollten Sie das hier nicht tun! Sollte es zu viel Arbeit sein, wirklich alle Abgeordneten anzuschreiben: Konzentrieren Sie sich auf einen oder zwei. Sie können ruhig den grundlegenden Text für alle Nachrichten verwenden, sollten diesen aber zumindest leicht abhändern – Persönlich gestalten.
• Relevant! Schreiben Sie nur IHREM Abgegeordneten! Es macht keinen Sinn ALLE anzuschreiben.

“Ihren” Abgeordneten finden sie hier:

http://www.europarl.de

oder speziell die Mitglieder des ENVI/EPP:

http://www.eppgroup.eu

oder z.B. über Abgeordnetenwatch:

Matthias Groote (SPD)
Christa Klaß (CDU)
Karl-Heinz Florenz (CDU)
Holger Krahmer (FDP)
Jo Leinen (SPD)
Dr. Peter Liese (CDU)
Dagmar Roth-Behrendt (SPD)
Dr. Horst Schnellhardt (CDU)
Dr. Anja Weisgerber (CSU)
Sabine Wils (DIE LINKE)
Jorgo Chatzimarkakis (FDP)
Rebecca Harms (GRÜNE)
Jutta Haug (SPD)
Birgit Schnieber-Jastram (CDU)
Dr. Renate Sommer (CDU)
Dr. Thomas Ulmer (CDU)

Verbreiten Sie diesen Text – ermutigen Sie andere dazu, sich an der Politik von Europa zu beteiligen!

Wenn Sie nicht daran teilhaben – werden es andere tun!

Rursus
Dieser Text wurde im Orginal von Clive Bates verfasst.
Thank you Clive – It’s allways a pleasure to read your blog!

1. Mitglieder des EU Auschuss ENVI ↩

2. Alliance of Liberals and DEmocrats for Europe Groupd – ALDE ↩

3. European Conservatives and Reformists Group – ECR ↩

4. EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ↩

5. Klaus-Heiner Lehne ↩

6. OPINION of the Committee on Legal Affairs on the proposal for a directive oft he European Parliament and oft he Council – 25.06.2013 ↩