Sämtliche EZigaretten werden zum Arzneimittel reguliert

Hinweis vom 09.05.2014: Aktuelle Informationen zur veröffentlichten neuen Tabakrichtlinie und den Artikel 20 (E-Zigaretten) finden Sie hier: KLICK

 

Urspünglicher Artikel:

Heute ist im ENVI-Ausschuss das schlimmstmögliche eingetreten.

Ab jetzt ist der Fahrplan der neuen Tabakrichtlinie fest:

Sämtliche EZigaretten mit Liquid und das Liquid an sich, werden als Arzneimittel eingestuft!

Der sogenannte „Consolidated amendment 57“ wurde vom ENVI akzeptiert.12

Alle die jetzt jubeln: „Hurra, keine 2 – 4 mg Grenze!“ – STOP!

Macht euch bewusst: Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah vor, dass alles über 4 mg als Arzneimittel zu behandeln sei (alles darunter nicht).

Jetzt sieht es so aus: Jedwede EZigarette mit Liquid und das Liquid selbst, gilt ab dem Inkrafttreten der neuen TRL als Arzneimittel – Egal welche Nikotindosierung enthalten ist!

Der „Consolidated amendment 57“ (Seite 61) besagt, dass der betreffende § 18 (EZigaretten) der geplanten Tabakrichtlinie nur noch folgenden Text beinhaltet:

1. „Nicotine-containing products may only be placed on the market if they are authorised pursuant to Directive 2001/83/EC, taking into account the well- established use of nicotine.“

Auf Deutsch:

1. Nikotinhaltige Produkte dürfen nur auf den Markt gebracht werden, wenn sie gemäß der Richtlinie 2001/83/EG zugelassen sind, unter Berücksichtigung des etablierten Einsatz von Nikotin.

Das war es – Das ist der komplette § 18 der geplanten Tabakrichtlinie! Damit hat der ENVI-Auschuss den Ursprünglichen Vorschlag des EU-Kommissars sogar verschärft!

Richtlinie 2001/83/EG ist der Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel!

Ergo: Die EZigarette mit Liquid und/oder das Liquid selbst wird demnach als Arzneimittel eingestuft und damit in Deutschland nur zu erhalten sein, wenn vorher eine Arzneimittelzulassung erteilt wurde. Eine solche Zulassung werden sämtliche zur Zeit auf den Markt befindlichen EZigaretten und Liquids vermutlich nicht erhalten!

Meine Frage ist nun:

Wenn die EZigarette tatsächlich ein Medizinprodukt und das Liquid ein Arzneimittel ist, warum muss das dann in einer Tabakproduktrichtlinie definiert werden?

Für eine solche Einstufung gibt es bereits die Arzneimittelrichtlinie! Nach dieser richten sich die Arzneimittelgesetze der EU-Mitgliedsstaaten!

Wenn also ein Produkt unter diese Arzneimittelgesetze fällt , muss das von den nationalen Behörden entsprechend eingestuft und ggf. vor Gericht geklärt werden.

Nochmal auf der Zunge zergehen lassen:

Wenn die EZigarette tatsächlich ein Medizinprodukt und das Liquid ein Arzneimittel ist, warum muss das dann in einer Tabakproduktrichtlinie definiert werden?

Kann mir das evtl. jemand erklären?

So geht es jetzt übrigens weiter: Informationen zur EU-Tabakrichtlinie

 

Update 11.Juli 2013:

Ich bin nahezu Fassunglos, wenn ich sehe dass im Moment viele E-Zigaretten-Nutzer die gestrige Abstimmung als Sieg feiern. Es geht die „Kunde des Medizinproduktes“ um – Viele sagen „EZigaretten sind demnach kein Arzneimittel, sondern nur Medizinprodukt und somit weiterhin erhältlich“. Ob nun bei Facebook oder in den diversen Blogs oder in den Foren und demnächst in vielen Kommentaren:

Medizinprodukte – dann sind wir ja mit nem blauen Auge davongekommen!

Hey LEUTE! In der Pressemitteilung der EU bezüglich der Tabakrichtlinie steht

E-cigarettes may only be placed on the market under existing rules on medicinal products. However, “given the potential of these products to aid with smoking cessation, Member States should ensure that they can be made available outside pharmacies” , MEPs say.3

In meinem Wörterbuch steht:

medical products = medizinische Produkte
medicinal products = Arzneimittel

Was ZWEI Buchstaben doch für einen Unterschied machen, was?

Wie kann man die Einstufung als Arzneimittel als “gut” bewerten? Als “mit einem blauen Auge davon gekommen”?

Das Haus in dem sie wohnen wurde angezündet und sie freuen sich dass es so schön warm und hell ist und tanzen dazu und preisen das Streichholz…

Fragend und tief von der Politik enttäuscht
Rursus

P.S. Es wird Zeit sich Gedanken über Vorräte zu machen.


  1. Consolidated amendment 57 

  2. Twitter Chris Davies 

  3. Public Health Committee MEPs toughen up plans to deter young people from smoking 

Comments

  1. Widerlich! Besonders diese ganze Verwirrung…

    • Es gibt eigentlich keine Verwirrung – man muss nur die Quellen lesen und das Politikerblabla ausblenden.

  2. Schön zusammengefasst, wenigstens einer begreift es wie weitreichend das ganze ist.
    Die meisten lassen sich mit dem Zusatz beschwichtigen das unser Bedarf auch ausserhalb der Apotheken zugänglich sein soll, ich zweifel aber das die Bundesregierung wegen unserem Zeug das Apothekenmonopol kippen wird.

  3. Ohne Worte …

  4. Danke! Du bestätigst das, was ich auch verstanden hatte. Schwärzer geht’s nimmer! 🙁

  5. Ich bin nahezu Fassunglos, wenn ich sehe dass im Moment viele E-Zigaretten-Nutzer die Kunde des Medizinproduktes immer weiter verbreiten. Ob nun bei Facebook oder in den diversen Blogs oder in den Foren und demnächst in vielen Kommentaren:

    Medizinprodukte – dann sind wir ja mit nem blauen Aauge davongekommen!

    Hey LEUTE! In der Pressemitteilung der EU bezüglich der Tabakrichtlinie steht

    E-cigarettes may only be placed on the market under existing rules on medicinal products. However, „given the potential of these products to aid with smoking cessation, Member States should ensure that they can be made available outside pharmacies“ , MEPs say.

    medical products = medizinische Produkte
    medicinal products = Arzneimittel

    Was ZWEI Buchstaben doch für einen Unterschied machen, was?

    Wie kann man die Einstufung als Arzneimittel als „gut“ bewerten? Als „mit einem blauen Auge davon gekommen“?

    Das Haus in dem sie wohnen wurde angezündet und sie freuen sich dass es so schön warm und hell ist und tanzen dazu und preisen das Streichholz…

  6. …und ich frage mich, wie lange es dauert, bis sich auch unsere Schweizer Volksvertreter (sprich Politiker)diesem Wahnsinn der sakrosankten EU-Bosse unterordnen…

    • Da die Schweizer Regierung bis jetzt alles was die EU in dieser Richtung gemacht hat, schnell bei sich umsetzt – ist das nur eine Frage der Zeit.

  7. Kilian Spohr
    11. Juli 2013 - 10:34

    Das mit den 2 Buchstaben habe ich heute morgen auch schon überall gepostet. Finde es gut das das hier auch nochmal verdeutlicht wurde.

    Denn einige scheinen es falsch übersetzt zu haben ….

  8. Thomas Buchta
    11. Juli 2013 - 10:41

    Ja, ziemlich übel……die Frage die ich mir nur stelle:

    Ab wann greift das?

    • Was man zur Zeit sagen kann: Auf jeden Fall soll diese Richtlinie vor der Europawahl 2014 verabschiedet werden, welche zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 stattfinden wird.
      Also wird dies spätestens 2014 in Kraft treten – Danach gibt es noch „Übergangsfristen“ bis diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss.
      Jedoch: Da die EZigarette dann als Arzneimittel betrachtet wird, muss bei uns ins Deutschland gar nichts umgesetzt werden. Alle bisherigen EZigaretten sind dann einfach „Illegale Arzneimittel“.
      Ergo: 2014 ist Schluss mit lustig.

  9. Wer wird dann am meisten verdienen? Meiner Meinung nach die Pharmaindustrie!?
    Wenn schon kein Geld mehr mit Nikotinpflastern, dann doch immerhin mit Liquids, oder?
    Regulieren, regulieren, regulieren…

    Ich dachte immer Arznei würde heilen. Heilt denn das eLiquid?

    Fragen über Fragen.

    Insgesamt eine Frechheit!

    • Die Gewinner sind hier Pharma und Tabakindustrie!
      Die EZigarette wird durch eine Arzneimittelregulierung quasi „Wirkungslos“ (ähnlich wie die Nikotinkaugummis – welche eine wissenschaftlich nachgewiesene Fehler(Rückfall)quote von 97% haben.

      Der Teufelskreis:
      Statistisch versucht jeder 4. Raucher mind. einmal im Jahr aufzuhören – mit Hilfe von wirkungslosen Nikotinersatzmitteln… Nur um dann zu 97% wieder zurück zur Tabakzigarette gehen. (Kein Scherz – Das wurde sogar vom DKFZ veröffentlicht).

      Win-Win für Tabak und Pharmaindustrie: Beide verlieren ihre Kunden nicht.

      Die EZigarette hätte dieses Spiel beenden können…

  10. Ingolf Pärcher
    11. Juli 2013 - 12:06

    Ein Streichholz für Brüssel, eins für Straßburg. Und viele Liter Benzin. 😉
    Aber das war durchaus vorauszusehen.
    Wir müssen wirklich auf die Straße, nicht nur ein paar verlorene Hanseln. Die Dampfer- Demos waren bislang wirklich erbärmlich.

    • Solange die knapp 20 Millionen Raucher in Deutschland die EZigarette als „Abgewöhnmittel“ und nicht als „Alternative“ sehen wird das nichts werden.

  11. Und irgendwie konnte man sich das schon im Dez. 2012 denken als BAT in England shoppen war. Intellicig gekauft mit einer Liquid Produktion(ecopure) die natürlich alle der eventuellen Anforderungen erfüllen wird…Das einzige was man „noch“ hoffen kann, wäre das es wirklich Liquid Hersteller gibt die diese Anforderungen erfüllen können und auch wollen und dann neben dem ecopure noch Präsent sind und auch verkaufen „dürfen“, weil der Herr Groote ja meinte „…sie sollen auch außerhalb von Apotheken erhältlich sein…“
    Da man Politikern aber eh nicht trauen sollte, werde ich auch das Eisfach voll machen.

    Ganz wichtig, vielen Dank Rursus, der Blog hier hat so manch einem die Augen auf gemacht und die Rosa Brille mal dezent ausm Gesicht gehauen.
    Danke!

  12. Leider hab ich gestern die Fehlinformation auf meinem Blog aus Zeitnot gepostet, ohne die Info von Grootes Büro zu verifizieren. Mein Fehler!
    Dann sind meine ursprüngliche Einschätzungen und Warnungen leider doch noch wahr geworden. Da Aufrufe zu Demonstrationen schon vorher nicht funktioniert haben, lass ich es auch an dieser Stelle mit den Worten bewenden, „Das wars dann wohl“.

    • Thomas Meurer
      11. Juli 2013 - 16:54

      Solwand, aufgeben ist nicht! Der kampf geht weiter. Alleine damit wir nicht noch mehr beschnitten werden.

  13. Egot Dampfer
    11. Juli 2013 - 17:44

    Muss kurz mal was einwerfen zu Gunsten der Blog’s und anderen Seiten die von einem Medizinprodukt gesprochen haben.

    Das kam da her das kurz nach Ende der Sitzung auf einer Webseite des Ausschussvorsitzenden Mattias Groote folgendes zu lesen war:
    Sie werden in die Medizinrichtlinie aufgenommen

    Da es wohl keine genaue Richtlinie gibt (laut Google) sind viele davon ausgegangen das es sich darum :Die Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte ist eine von insgesamt drei Medizinprodukte-EU-Richtlinien Handeln würde.

    Erst sehr viel später wurde der Fehler entdeckt nach dem das Protokoll der Sitzung bekannt wurde.

    Übrigens wie im oberen Link zu sehen steht dort immer noch Medizinrichtlinien da man es wohl nicht für nötig hält dort Arzneimittel zu erwähnen

    Aber das es sich wenn es so bleibt um das ende des Dampfen handeln wird ist klar. Es werden wohl wie immer die Gerichte entscheiden müssen aber bis es soweit ist ist der Dampfermarkt wohl von der Pharma und Tabaklobby übernommen worden.

    Also weiterhin viele Krebstote durch die Tabakzigarette die weiterhin frei verkäuflich ist.

    • Mumpitz! Keine Ausreden bitte!

      Viele haben einfach bei einer Quelle abgeschrieben – ob das nun bei Herrn Groote oder bei Solwand war ist dabei sogar unerheblich.

      In den (öfftl. verfügbaren) Amendments war überall von der Richtlinie „2001/83/EG“ zu lesen.

      Wichtig dabei ist: Fast alle haben unreflektiert und ohne selbst zu verifizieren einfach Inhalte kopiert, veröffentlicht und damit genau das gemacht was ihr alle der „Copy and Paste-Presse“ vorwerft.

      Solwand hat meinen tiefsten Respekt dafür, dass er sofort und unmittelbar reagiert und seinen (menschlichen!) Fehler zugegeben hat UND sofort eine Korrektur veröffentlicht hat. Alle anderen sollten jetzt keine Ausflüchte suchen und diese bei den Fehlern von anderen finden.

  14. Fragender Dampfer
    11. Juli 2013 - 19:16

    Frage: Wie bindend ist die gestrige Abstimmung vom ENVI Ausschuss? Ist es nicht ein Vorschlag dieser Kommission, die vom EU Parlament verabschiedet werden muss?
    Siehe #1 und #2 in:
    http://www.europarl.europa.eu/external/appendix/legislativeprocedure/europarl_ordinarylegislativeprocedure_howitworks_de.pdf

    Ohne Kampf kein Dampf!

    • Das ganze muss jetzt eigentlich noch durch den Rat und durchs Parlament kommen – die stimmen jedoch meistens genau so ab, wie die Experten in den Ausschüssen das auch vorschlagen.

      Da der Ministerrat sich bereits im Juni auf eine gemeinsame Position geeinigt hat (die Gesundheitsminister der EU haben sich bereits auf eine „Null-Nikotin-Regelung“ geeinigt), wird diese Position als Basis für die Verhandlungen mit dem Europaparlament genommen – Heißt: Die Hürde „Ministerrat“ hat die neue Tabakdirektive schon einmal genommen – Die Abstimmung und die Debatte im Plenum sind für den 9. und 10. September geplant.

  15. hahahaha … Experten 😀 … rofl … der war gut 😀

  16. Die einzelnen Bestandteile sind ja frei käuflich – wird es dann bald das Set mit 3 Flaschen geben? Zum selber schütteln?

    Müssen wir dann mit dem reinen giftigen Nikotin hantieren?

    • Reines Nikotin ist NICHT frei verkäuflich – Und das ist auch gut so! Bei 100% reinem Nikotin kann Dich ein Tropfen, welcher auf die Haut gelangt, töten!!!
      Für den Kauf von reinem Nikotin benötigt man einen Sachkundenachweis… Den sog. „Giftschein“.

      Nicht vergessen: Selbst das im Moment stärkste in Deutschland bei Händlern erhältliche Liquid mit 24mg ist vergleichsweise Harmlos (solange man es nicht trinkt!) -> In dem Liquid sind nur 2,4% Nikotin enthalten!!! In einem 9er sind 0,9%, einem 12er sind 1,2%, einem 18er sind 1,8% Nikotin.

    • Das ist eigentlich die im Moment gültige Gesetzliche Regelung – Der ENVI-Ausschuss hat das einfach mal ignoriert und seine eigenen Regeln aufgestellt.

      Wie auch immer: Das von Dir zitierte Urteil ein lokales Urteil -> EU-Recht gilt vor Landesrecht.

  17. Hi Rursus, danke für die Richtigstellung zur rechten Zeit. Habe mich auch schon gewundert warum in den social communities unter den Dampfern so gejubelt wurde. Dass der Fall einer sogar noch verschärften Richtlinie eintritt hätte ich nicht vermutet und lässt für die Zukunft böses erahnen! :-/
    VG Pia

  18. Benjamin Rehn
    11. Juli 2013 - 20:35

    Tja, dann ist es jetzt Zeit allen im Rat bzw. Parlament Erneut einen Brief zu schreiben. Natürlich höflich und passend.! So kann es ja nicht einfach zu fall gehen…

    • Nochmal: Durch den Rat ist das bereits durch! (Die EU-Minister haben sich bereits im Juni auf eine Position geeinigt – damit ist das „durch“!).

      Das Parlament: Da sitzen genau die Abgeordneten, die jetzt abgestimmt haben.

      Es ist eine Chance (wenn auch eine kleine), jetzt hier einige umzustimmen… aufzuklären!

  19. Die unglaubliche Menge an Abstimmungen in 70 Minuten,
    das schafft Niemand unvorbereitet: Notizen mit Stimmenfestlegung

    Den Trend kann man ja vorher ausloten

    Die Punkte wurden der Reihe nach abgestimmt.
    Dann, bei der Unruhe, Punkt 58 vor 57, dann wieder der Reihe nach.

    Ob jetzt jemand zugeben würde, daß er den Tausch der Punkte nicht gehört hat und eigentlich für Punkt 57 stimmen wollte?

    Herr Groote ist ja zum Glück auf unserer Seite, aber meine Gedanken sind noch nicht reguliert.
    Dann die sofortige Falschmeldung aus seinem Büro?

    • Wegen der Menge an Punkten haben die Abgeordneten auch vorher „Abstimmlisten“ bekommen und sich (hoffentlich) darüber informiert, was jeder einzelne Punkt bedeutet.
      In der Abstimmung wird dann nur noch der betreffende Punkt aufgerufen und abgestimmt.
      Eigentlich ein sehr eleganten und schmerzfreies Verfahren!

  20. Ich finde, das von vielen im Moment einfach zuviel „Panik“ geschoben wird.
    Es beleibt ersteinmal abzuwarten ob der Vorschlag ungeändert durch die Instanzen kommt und vor allem, wie er dann in nationales Recht umgesetzt wird.

    Ich denke da u.U. an eine Zulassung als freiverkäufliches Arzneimittel o.ä. – Die Hürden wären mit Sicherheit von einigen Produzenten und vor allem von vielen Händlern zu überwinden.

    Eine Eingruppierung als Arzneimittel würde IMHO in DE gar nicht gehen, ohne das auch das AMG geändert wird.

    Also immer ruhig Blut und ersteinmal abwarten.

    Ich gehe davon aus, das es auch weiterhin Liquide relativ frei im Handel geben wird. Wie die nachher aussehen – Bastelset mit mehreren Flaschen, die Zusammengschüttet werden, Raumduft, Badezusatz… – ist noch eine andere Frage 🙂

    • Und ich finde, dass Du so gar nicht informiert bist und damit Falschinformationen verbreitest.

      Durch die Instanzen? Der Vorschlag ist schon mal durch die Kommissionen – Der Rat hat schon im Juni abgenickt – Fehlt nur noch das Parlament… Und da sitzen genau die Politiker, die jetzt diese Richtlinie in den Kommissionen abgenickt haben. Diese Richtline wird genau so wie sie ist „durchgehen“ – Wer etwas anderes behauptet, sieht die Welt durch eine rosa Brille!

      Der Grund, warum das IM MOMENT in Deutschland „nicht geht“ ist das EU-Recht. Wenn das EU-Recht angepasst wurde dann „geht das“ sehr wohl.

      Diese Richtlinie ist genau diese „Anspassung“! Diese EU-Richtlinie muss innerhalb der gesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt werden. Das Problem bei dieser Richtlinie ist: Hier muss kein Gesetz geändert werden – sobald diese Richtlinie in Kraft tritt, ist der Handel mit Liquiden UNMITTELBAR in Deutschland untersagt.
      Ab dem Augenblick gelten Liquide als Arzneimittel – Und alle auf dem Markt befindlichen Liquide sind ab dem Augenblick „nicht zugelassene Arzneimittel“.

      Du hast nicht zufällig mitbekommen, dass es vor knapp einem Jahr hier in Deutschland einige Hausdurchsuchungen bei Händlern gab? Grund: Einfuhr von „nicht zugelassenen Arzneimitteln“.
      Sobald die Richtlinie „durch ist“ – sind die Liquide Arzneimittel.

      Die Einfuhr bestimmter Dinge als „Badezusatz“ haben schon andere versucht und sind damit regelmäßig gescheitert – Die Händler werden keine Liquide oder „Badezusätze“ verkaufen – Wenn sie es doch tun, werden sie Besuch von Zoll und Staatsanwaltschaft bekommen.

      Da Du scheinbar ein Händler bist: Ruf mal bei deinem Verband an und mach Dich schlau.

  21. Nachtrag…

    Natürlich würde eine „Arzneimittelreglung“ das aus für Chinaliquide und wohl auch den Verkauf in Tabakläden, Tankstellen usw. bedeuten.

    So realistisch sollte man dann doch schon sein.

    • Da bist Du mit deinem „in Deutschland hergestelltem Liquid“ aber gewaltig auf dem Holzweg.

      Sobald die Arzneimittelregulierung verabschiedet wurde, darfst auch Du Deine Liquids nicht mehr verkaufen – Das betrifft nicht nur Liquids aus China ( welche nicht schlechter/besser sind als die in Deutschland produzierten).

      Liquide sind dann einfach als Arzneimittel definiert – Und Arzneimittel benötigen eine Zulassung/Lizenz. Eine Zulassung für Arzneimittel kostet mal eben knapp 3 Millionen Euro. Und diese Lizenz gilt dann nur „für dieses eine Liquid“ – Für ein anderes (z.B. mit anderer Nikotinstärke oder anderem Aroma oder anderer PG/VG-Zusammensetzung) müsste dann wieder eine neue Lizenz beantragt werden… Das dürften die meisten Händler nicht mal eben in der Portokasse haben.

      Bitte hier keine (auch nicht durch die Blume) Stimmungsmache gegen „aus China importierte Produkte“, ok?

  22. Zuersteinmal mache ich keine Stimmung gegen Chinaliquide. Ich stelle nur fest, das diese keine Zulassung erhalten würden und damit der Verkauf verboten wäre. Das hat absolut nichts mit meiner persönlichen Meinung über deren Qualität zu tun.

    Im übrigen schreibe ich hier nicht als Händler sondern als jahrelanger begeistertet Dampfer. Zumal ich auch nur für einen Händler arbeite und keiner bin, aber das nur nebenher.

    Nun zu Deiner pauschalen Aussage, das es dann ein Arzneimittel ist und nicht mehr verkauft werden darf…

    Stimmt, wenn es als apothekenpflichtiges Arzneimittel gilt. Was es aber wohl nicht soll, da ja ausdrücklich von Seiten der EU auch ein Verkauf außerhalb der Apotheke ermöglicht werden soll.

    Dies wäre nach derzeitiger Rechtslage in DE nur als freiverkäufliches Arzneimittel möglich. Dazu müsste aber das AMG geändert werden, da nur in jenem Gesetz genau bezeichnete Wirkstoffe und sonstigen Stoffe enthalten sein dürfen. Nikotin wird da nicht erwähnt. Ergo müsste sehrwohl das AMG geändert werden.

    Spinnen wir mal weiter, das es letzendlich ein freiverkäufliches Arzneimittel wird. Dann reicht es schon aus wenn ein Produzent eine 24’er oder 18’er Basis zulässt. Das dürfte dann nämlich jeder Händler, der einen Sachkundenachweis hat vollkommen legal verkaufen. Das Einstellen der Nikotinstärke und Aromatisierung kann man dann seperat anbieten.

    Und selbst wenn es hier DE apothekenpflichtig werden sollte gibt es immer noch die Chance das es in einem anderen EU-Staat anders gehandhabt wird. (Siehe einige hier apothekenpflichtige Medis, die in NL oder GB im Supermarkt verkauft werden).

    Im allerschlimmsten Fall, decke ich meinen persönlichen Bedarf eben über die Kanalinseln oder der Isle of Man (kein EU-Recht, aber faktisch freier Warenverkehr über GB).

    Daher bin ich nach wie vor – als Dampfer – der Meinung für Panik gibt es keinen Grund. Sondern erst einmal abwarten was am Ende wirklich dabei herauskommt. Vor allem auch in der lokalen Gesetzgebung, denn diese ist letztendlich ausschlaggebend.

    Der Standpunkt meines Arbeitgebers sieht natürlich ein wenig anders aus.

    • Träume ich? Irgendwie lese ich deine Wörter und Sätze und sie stehen dem gegenüber was Du hier vorher geschrieben hast bzw. sie validieren nicht deine Aussagen. Aber OK… Dann Schritt für Schritt:

      Zuersteinmal mache ich keine Stimmung gegen Chinaliquide. Ich stelle nur fest, das diese keine Zulassung erhalten würden und damit der Verkauf verboten wäre. Das hat absolut nichts mit meiner persönlichen Meinung über deren Qualität zu tun.

      Das ist bereits „Stimmung machen“, wenn man auf seiner Seite damit wirbt das man „ausschließlich in Deutschland hergestellte Liquids“ vertreibt und hier behauptet, dass nur Chinaliquide keine Zulassung erhalten würden. Eine Begründung für diese Abenteuerliche Aussage lieferst Du übrigens nicht…

      Im übrigen schreibe ich hier nicht als Händler sondern als jahrelanger begeistertet Dampfer. Zumal ich auch nur für einen Händler arbeite und keiner bin, aber das nur nebenher.

      Meinst Du nicht, dass Du dann hättest besser eine private EMailadresse angeben und nicht die HP deines Arbeitgebers als „Homepage“ bei der Registrierung hier hättest wählen sollen? So hast Du Dich als Händler geoutet und wirst von mir auch so betrachtet.

      Nun zu Deiner pauschalen Aussage, das es dann ein Arzneimittel ist und nicht mehr verkauft werden darf…
      Stimmt, wenn es als apothekenpflichtiges Arzneimittel gilt. Was es aber wohl nicht soll, da ja ausdrücklich von Seiten der EU auch ein Verkauf außerhalb der Apotheke ermöglicht werden soll.
      Dies wäre nach derzeitiger Rechtslage in DE nur als freiverkäufliches Arzneimittel möglich. Dazu müsste aber das AMG geändert werden, da nur in jenem Gesetz genau bezeichnete Wirkstoffe und sonstigen Stoffe enthalten sein dürfen. Nikotin wird da nicht erwähnt. Ergo müsste sehrwohl das AMG geändert werden.

      1. Ist es dabei völlig egal ob es ein in Deutschland hergestelltes Liquid ist oder eins aus dem Nicht-Europäischen Ausland (damit hast Du Deine pauschale Aussage der Chinesischen Liquide nicht mal ansatzweise begründet!)
      2. Muss das AMG nicht geändert werden – schau Dir mal die oben angeführte Änderung und im Moment geplante Fassung des §18 an – Da steht irgendwie nichts von dem was Du hier behauptest. Da ist nur der Verweis auf die Arzneimittelrichtlinie… Was an Statements von Politiker aus Brüssel rüberkommt ist eine Sache… Zählen „tut“ nur der Richtlinientext! Im Text steht nun einmal Sinngemäß „sind Arzeimittel“ – Damit unterfallen sie dem deutschen AMG.
      3. „Soll“ ist NICHT „muss“.

      Spinnen wir mal weiter, das es letzendlich ein freiverkäufliches Arzneimittel wird. Dann reicht es schon aus wenn ein Produzent eine 24′er oder 18′er Basis zulässt. Das dürfte dann nämlich jeder Händler, der einen Sachkundenachweis hat vollkommen legal verkaufen. Das Einstellen der Nikotinstärke und Aromatisierung kann man dann seperat anbieten.

      Kennst Du einen Händler in Deutschland, der mal eben DREI Millionen Euro für eine Arzneimittelzulassung aufbringen kann?
      Welche Nikotinersatzmittel kennst Du die im Moment in Deutschland „frei verkäuflich“ sind? Und selbst die OTC-Produkte (Over the Counter – also die NRT, die ohne Rezept in Apotheken verkauft werden) sind reguliert auf max 4mg pro Einheit (z.B. Nikotinkaugummi). Du glaubst wirklich, dass es ein Liquid mit 18 oder gar 24mg als „Arzneimittel“ eine Zulassung erhält? Du glaubst wirklich, dass Liquide in Deutchland das Apothekenmonopol zu Fall bringen können? Da kann ich Dir nur sagen: „Hey…. Willkommen im Wunderland! Bitte folgen sie dem sprechenden Hoppelhasen in Richtung Flauschewattewiese“

      Im allerschlimmsten Fall, decke ich meinen persönlichen Bedarf eben über die Kanalinseln oder der Isle of Man (kein EU-Recht, aber faktisch freier Warenverkehr über GB).

      Das wäre dann „Einfuhr von illegalen Arzneimitteln“ – Da wartet der Zoll nur drauf. Wie schon erwähnt, gab es diesbezüglich schon diverse Hausdurchsuchungen. Der Zoll ist nicht doof – die erkennen solche Pakete!
      Außerdem würde diese illegale Weg nur „Bestands-Dampfer“ bekannt – Die anderen knapp 25 Millionen Raucher werden so nie auf die Idee kommen eine EZigarette zu kaufen und müssen weiter an den Tabakzigaretten ziehen…

      Daher bin ich nach wie vor – als Dampfer – der Meinung für Panik gibt es keinen Grund. Sondern erst einmal abwarten was am Ende wirklich dabei herauskommt. Vor allem auch in der lokalen Gesetzgebung, denn diese ist letztendlich ausschlaggebend.

      Zweimal NEIN:

      1. Abwarten ist genau der Fehler den viele gemacht haben – das hat im Endeffekt genau zu dieser im Moment herrschenden Lage geführt!
      2. NOCHMAL: EU-Recht gilt vor Landesrecht!

      Glaubt Du wirklich auch nur einen Augenblick lang, dass wenn diese Regulung verabschiedet wird, dass wir in Deutschland dann noch Liquide auf dem freien Markt erhalten werden? Da stürzen sich doch sofort diverse Ämter drauf… Die versuchen doch in den letzten Monaten verstärkt diesen Markt trocken zu legen… Mit teilweise Abenteuerlichen Mitteln und Begründungen… Und dann haben sie eine richtig gute Begründung: Liquide sind laut EU-Recht Arzneimittel und damit sind nicht zugelassene Liquide -> ILLGALE Arzneimittel!

      Abschließend bleibt mir nur zu sagen:
      Wenn Du hier als Händler auftrittst (und das bist mit EMailadresse und HP!), dann halt Dich zurück was haltlosen Äußerungen gegenüber Produkten zurück, die Du nicht vertreibst – Ansonsten lösche ich deine Kommentare hier einfach – Werbung will ich hier nicht haben! Hier geht es um Fakten und nicht um Werbemüll und Wunderwelten.

      • Tue mir bitte einen Gefallen und lösche den Link aus meinen Kommentaren. Das ist mittlerweile Reflex die einzufügen 🙂

        Ich spreche hier wirklich nur privat und aus tiefster Überzeugung als Dampfer, denn ich will und werde nicht zur Tabakzigarette zurückkehren. Udn mit dem dampfen aufzuhören, daran denke ich im Traum schon mal nicht.

        und hier behauptet, dass nur Chinaliquide keine Zulassung erhalten würden. Eine Begründung für diese Abenteuerliche Aussage lieferst Du übrigens nicht…

        Ich bin einfach einmal davon ausgegangen, dass uns allen (also auch Dir) klar sein dürfte, dass weder Hangsen, Dekang usw. hier ihre Liquide zulassen werden. Daher meine „kühne“ Behauptung, das diese vom Markt verschwinden werden wie fast alle anderen Liquide auch.

        Was an Statements von Politiker aus Brüssel rüberkommt ist eine Sache… Zählen “tut” nur der Richtlinientext! Im Text steht nun einmal Sinngemäß “sind Arzeimittel” – Damit unterfallen sie dem deutschen AMG.
        3. “Soll” ist NICHT “muss”.

        Weil soll eben nicht „muss“ bedeutet, heisst es erst einmal abwarten was die nationale Gesetzgebung daraus macht. Wird hier in DE das „Soll“ umgesetzt, dann muss aus dem Liquid ein freiverkäufliches Arzneimittel werden. Dazu passt dann wieder meine weitere Argumentation.
        Ignoriert die nationale Ausgestaltung das „Soll“, dann werden es apothekenpflichtige Arzneimittel.
        Bevor Du hier loswetterst informiere Die bitte über den kleinen aber feinen Unterschied zwischen einem apothekenpflichtigen und freiverkäuflichen Arzneimittel. Der ist für uns Dampfer nämlich entscheidend, was die Verfügbarkeit angeht.
        Beides ist im AMG geregelt und wie ich schon sagte… Wird national die „Soll“-Regelung übernommen wird es freiverkäuflich. Und das erfordert in jedem Falle eine Änderung des AMG.

        Kennst Du einen Händler in Deutschland, der mal eben DREI Millionen Euro für eine Arzneimittelzulassung aufbringen kann?

        Das muss nicht der Händler, sondern der Hersteller! Und bei einem freiverkäuflichen Arzneimittel sind es auch keine 3 Mio.

        Du glaubst wirklich, dass es ein Liquid mit 18 oder gar 24mg als “Arzneimittel” eine Zulassung erhält? Du glaubst wirklich, dass Liquide in Deutchland das Apothekenmonopol zu Fall bringen können?

        Kommt wieder auf die nationale Ausgestaltung an. Nochmal… ein freiverkäufliches AM unterliegt nicht der Apothekenpflicht. Und da weder Du noch ich den letzendlichen nationalen Gesetzestext kennen, kann hier alles nur eine Vermutung und Einschätzung sein. Es ist nur sicher, das bis jetzt nichts sicher ist 🙂

        Das einzige was sicher ist, wenn die Grünen im September in die Regierungsverantwortung kommen, dann wird es hier in DE wohl wirklich ein apothekenpflichtiges AM.

        Was die NRTs angeht… Wenn eine Umsetzung als freiverkäufliches AM erfolgt, dann muss Nikotin in die Liste aufgenommen werden. Das würde bedeuten das eben diese NRTs auch in jeder Drogerie oder von jedem anderen Händler mit Sachkundenachweis verkauft werden dürften.

        Das wäre dann “Einfuhr von illegalen Arzneimitteln” – Da wartet der Zoll nur drauf.

        Klar, nur wer verbietet mir Urlaub auf Jersey zu machen? Da kaufe ich mir einen Liter Basis und mache dann noch einen Tag eine London-Tour. Wo bitte werde ich denn bei der Rückreise über Dover-Calais kontrolliert? – Natürlich geht das nur wenn es keine Kontrollen zwischen Jersey und GB gibt. Meines Wissens gibt es die aber nicht.

        Was anderes ist, wenn z.B. die NL das Liquid so einstufen das es da bei den „Zwei Brüdern“ neben den Aspirin steht. Das wäre im Falles einer dt. Apothekenpflicht das einfachste. Eben rüber nach Venlo und einkaufen. Einfach, abgesehen vom Stau auf der A40 stressfrei und absolut legal. 🙂

        Wäre im übrigen auch, wenn mir die zwei Brüder das Zeug per Post schicken.

        Daher meine Meinung… Abwarten und nicht in Panik verfallen es wird sich schon eine Lösung finden.

        Mit teilweise Abenteuerlichen Mitteln und Begründungen… Und dann haben sie eine richtig gute Begründung: Liquide sind laut EU-Recht Arzneimittel und damit sind nicht zugelassene Liquide -> ILLGALE Arzneimittel!

        Glaube ich kaum, erst wenn es national – wie auch immer – umgesetzt wurde. Bei Babsis „Vorstössen“ hat ja auch praktisch kein Amt mitgemacht.
        Bisher hat nur der Zoll in Frankfurt so eine Aktion gestartet und das Thema ist ja noch nicht durch. Natürlich ist das ärgerlich, aber man kann sich wehren, was die Jungs vom Smokerstore ja auch machen.
        Wäre aber alles nicht passiert, wenn die sich das Zeug bei Flavourart bestellt hätten…

        • Der Link lasse ich drin, weil er die Ursache für einen Teil des Wortwechsels war. Was die Chinaliquids angeht, wiederhole ich nochmal Deinen Text:

          Natürlich würde eine “Arzneimittelreglung” das aus für Chinaliquide und wohl auch den Verkauf in Tabakläden, Tankstellen usw. bedeuten.

          Du bist da explizit auf die Chinaliquids eingegangen und hast den weiteren Verkauf dieser in Frage gestellt – Und auf der Seite deines Arbeitgebers wird damit geworben, dass ihr nur Liquids verkauft, welche in Deutschland hergestellt worden sind. Das ganze jetzt so darzustellen, dass die Hersteller aus China ihre Produkte voraussichtlich nicht in Deutschland lizenzieren werden nehme ich mal als Ausrede hin.

          Über das „soll“ und „muss“ habe ich mich mittlerweile genug ausgelassen und ich überlasse es Dir inwieweit Du daran glaubst, dass die Apothekerlobby einen Teil ihrer Gewinne dahinschwinden lässt (immerhin kommt der jetzt beschlossene EU-Text nicht gerade zu einem kleinen Teil aus genau dieser Ecke).

          Wenn Du Dir wirklich Hoffnung machst, dass Liquide eine Freigabe aus der Apothekenpflicht erhalten, dann hast Du die Gesetzestexte und Verordnungen nicht gelesen – ich übrigens, entgegen Deiner Vermutung, habe dies getan. Nikotinhaltige Liquids enthalten nämlich überraschenderweise „Nikotin“ – Schon aufgrund dieses Stoffes, werden Liquide keine Freigabe erhalten. Wenn Du an der Hoffnung festhalten willst, dass Liquids „schon irgendwie durchkommen“ – Das ist Deine Sache – Tatsache ist aber, dass die letzten 24 Monate Dir unrecht geben.

          Im Moment sind nahezu alle Europäische Staaten dabei den Liquiden einen Riegel vorzuschieben. Zum einen wegen der „nicht nachgewiesenen Unbenklichkeit“ oder auch wegen erheblichen Steuerausfällen. Die freuen sich doch schon darauf, dass die Liquide endlich vom Markt verschwinden – Nicht umsonst haben sich die EU-Gesundheitsminister im Juni auf „Sämtliche Nikotinhaltigen Produkte sind als Arzneimittel einzustufen“ geeinigt.

          Zuletzt noch zu deiner „Jersey-Tour“ -> Die wird dann ILLEGAL sein! Und wenn sie klappt, dann ist das nur eine Lösung für Dich – NICHT für die anderen Raucher in Deutschland.

          Wann geht das endlich in die Köpfe der Leute? MIR geht es nicht nur um die Dampfer… Mir geht es um die Menschen! Nichtraucher, Raucher und Dampfer!

          Du hast eine Ansicht der Ereignisse – Ich habe meine.

          Deine Ansicht hatten andere vor knapp zwei Jahren auch – und wurden durch die Ereignisse der letzten 24 Monate eines besseren belehrt.

          Manche jedoch… wollen es nicht lernen und wundern sich am Ende warum sie trotz aller „Entspanntheit“ von den Ereigenissen und Entscheidungen überollt worden sind.

          Alles Leben ist Bewegung, Bewegung ist Leben.
          Leonardo da Vinci, 1508

          In diesem Sinn: Unentspannte Grüsse

          Rursus

          • Die Geschichte mit dem Chinaliquid ist mir nur spontan eingefallen, genauso wie die Bemerkung bzgl. der Tabakläden und Tanken. Das hatte nichts mit meiner Abneigung gegen diese zu tun. IMHO soll jeder Dampfen was er mag.

            Daran sollte man aber auch nicht so festhalten. Da ich das primär erst einmal für mich als eher unwichtig ansehe.

            Sicher ist das sich der Markt verändern wird. Er wird aber nicht zusammenbrechen. Zur Arzneimittelfrage nur noch soviel… Du hast nach aktueller Rechtslage vollkommen recht. Nur kennen wir nicht die zukünftige, die auf jeden Fall irgendwie angepasst werden muss. Und die ist nun einmal die entscheidende.

            Und hier setze ich ganz naiv einmal auf die Vielzahl der einelnen Nationalstaaten der EU. Einer der 28 wird mit Sicherheit eine Reglung finden, die den Bezug der Liquide weiter und vor allem legal ermöglicht.
            Es reicht ja schon wenn z.B. NL es so handhabt wie von mir angesprochen. Dann bestellen wir halt alle unser Liquid in Holland oder machen eine Liquidfahrt nach Venlo 😀

            Außerdem vertraue ich auch auf die Produzenten. Auch diese werden sich das Geschäft nicht entgehen lassen. Es reicht ja wirklich einer, der die Kosten auf sich nimmt.

            Der Markt ist groß genug, sodass unter Grantie jemand der nicht in der Pharma- under Tabakbranche tätig ist, etwas vom Kuchen abhaben möchte.

            Im Gegensatz zu Dir sehe ich die Angelegenheit erst einmal durch meine persönlichen – zugegeben egoistischen – Warte. Sicherlich wird das etliche umsteigewillige Raucher abschrecken oder gar abhalten. Das ist ärgerlich und absoluter Irrsinn. Nur für uns „Kampfdampfer“ wird es irgendeine Lösung geben unseren Bedarf zu decken, die nicht allzuviel Aufwand erfordern wird.

            Und daher lege ich mich nun entspannt mit meiner Dampfe auf die Couch und harre der Dinge, die da kommen werden.

            That’s are my 5 cents…

          • Du solltest bitte gerade hier mit solchen „spontanen Einfällen“ aufpassen… besonders weil zur Zeit viele Emotionen hochkochen und solche Dinge (zu Recht) auf die Goldwaage gelegt werden.

            Letztendlich gibst Du ja zu, dass die aktuelle Rechtslage keine andere Leseart hergibt – und bei der zukünftigen wird Dich das Geschehen noch einholen -> Das wird, wenn es so weiter geht, nicht gut für die EZigarette enden!

            Die Vielzahl der EU-Mitgliedsstaaten… Darauf zählst Du? Die Mitgliedsstaaten MÜSSEN diese EU-Direktive umsetzen! Und darin steht:

            EZigaretten mit Nikotin sind ein Arzneimittel – Die Mitgliedsstaaten KÖNNEN diese (nach Lizenzierung) auch außerhalb von Apotheken verkaufen (müssen dies aber nicht machen).

            Es ist völlig egal, ob die NL das anders sehen: Sie MÜSSEN es umsetzen.

  23. Wenn das alles inkrafft tritt darf ich dann nicht mehr mit meinem kayfun draussen rumlaufen weil auch die hardware dann illegal ist?

    • Natürlich darfst Du dann auch weiterhin draussen mit dem Kayfun rumlaufen!
      Außer ein Polzist sieht Dich, wie Du damit „illegale Arzneimittel“ konsumierst und zeigt Dich an – Dann natürlich nicht 😀

  24. Ich wähle jetzt mal die Form hier um mal den Kontakt aufzunehmen. Ich weiß nicht ob das der richtige Rahmen ist. Wir sind ein Händler. Finde es auch nicht schlimm, wenn der Beitrag hier wieder gelöscht wird, zwecks Werbung etc.

    Rusurs hat Recht. In allen Punkten!

    Es ist in der Tat so, alle haben zugesehen. Leider. Und jetzt haben wir den Salat. Wir müssen was machen. Aber das richtige und konzentriert. Es reicht langsam. Die Motivationsgründe sind klar. Es geht nicht um Verbraucherschutz. Es geht um Geld und gute Jobs, die Politikern eventuell in Aussicht gestellt werden. Also wieder um Geld. Nichts anderes.

    Denn jeder halbwegs klar denkende Volkvertreter, lässt dies was jetzt passiert ist nicht zu. Vorausgesetzt er vertritt das Volk und nicht seine oder die Interessen anderer. Und er besitz den Schneid (Groote?) zu sagen: „Oh da ist was schief gelaufen. Das ist ein Verständigungsproblem. Das sollte ins Medizinproduktegesetz“
    Denn ich denke, die haben einfach nicht richtig aufgepasst. Und schwups, war es passiert. Oder sehe ich das falsch? Gibt’s Videomitschnitte? Oder Protokolle?

    Der Tenor ist doch und so hat es ja auch Groote veröffentlicht: „E-Zigaretten werden nicht verboten, ihnen dürfen auch Aromen zugesetzt werden. Sie werden in die Medizinrichtlinie aufgenommen. Die Mitgliedsländer der EU sollen dafür sorgen, dass E-Zigaretten auch außerhalb von Apotheken weit verbreitet werden.“

    Den müssen wir bei den Eiern packen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das so wie es sich jetzt herauskristallisiert, wollte. Und bei anderen Themen zeigt er auch Flagge. Und das nicht zu knapp. Oder irre ich mich?

    Interessant finde folgendes: 10 Millionen Bundesburger fordern freien Verkauf der Ezigarette

    Sollte dies wirklich repräsentativ sein und zusätzlich noch mal, optimistisch gesehen, dieselbe Anzahl von Nichtrauchern, welche ja auch davon partizipieren, die das auch so sehen, ist das erst mal eine Menge Potential. Man müsste jeden Hundertsten aktivieren. Aber wie?

    Die Menschen sind Politik verdrossen. Es gibt noch weiter Bereiche wo uns nur Märchen erzählt werden. Das Märchen von der Energiewende und warum wir so viele teuere Trassen von Ost nach West und von Nord nach Süd brauchen. Und so tolle hässlich Kohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad von …… Lassen wir das! Dabei wäre alles so einfach. Aber eben zu günstig. Aber das ist ein ganz anderes Thema.

    Wir müssen die Dampfer und die Nichtdampfer aktivieren. Jeder Hundertste wäre ein Anfang. Aber jeder zehnte ist das Ziel. Und dann geht’s nicht so einfach. Das hat acta zum Beispiel bewiesen.

    Ich freue mich auch über eine Kontaktaufnahme vom Admin, per Mail oder Telefon.

    Es reicht. Ich bin sehr entschlossen. Und ich denke nicht ganz unkreativ, auch wenn die Webseite zurzeit was anderes vermuten lässt. Aber manchmal hat man eben im Leben nicht nur eine Bausstelle.

    Im übrigen beobachten wir schon länger hier die Arbeit. Und es ist Arbeit. Viel Arbeit. Tiefer Respekt und Annerkennung! Das muß man auch mal sagen. In Deutschland wird nämlich lieber gemeckert und arglistig zugeschaut, als gehandelt.

    • Ich habe Deine Beitrag repariert (da war einiges durcheinander gekommen).

      Natürlich wird dieser nicht gelöscht – Hier wird nicht indiziert! Ich will hier halt nur keine Werbung bzw. Negativwerbung sehen. Solange die Beiträge zum Thema passen, sehe ich da gar kein Problem wenn ein Händler hier schreibt (ich freue mich sogar, wenn „jede Seite“ ihre Meinung zum Ausdruck bringt – Nicht anders kann man eine Diskussion führen!

      Ich finde jetzt sollte jeder der unterstützen will, sich einem Verband oder Verein anschließen -> Nur in der Masse haben wir eine Stimme. Für die Nutzer gibt es den IG-ED und für die Händler den VdEH. Beide haben auf ihre Weise in den letzten Monaten hervorragendes geleistet.

    • Das trifft bei der aktuellen EU-Rechtslage sogar zu – Nur leider wird genau die EU-Rechtslage durch die geplante Tabakrichtlinie angepasst… Doof, oder?

  25. Rursus, für deine Mühe danke ich dir. Die aktuellen Horrormeldungen aus Brüssel hast du sehr schön und weitestgehend zutreffend analysiert. In einem Punkt muss ich dir widersprechen. Richtlinien gelten grundsätzlich nicht unmittelbar, sondern bedürfen der Umsetzung. Bis dahin gilt im Prinzip nationales Recht, wonach ein nikotinhaltiges Liquid nicht als Arzneimittel angesehen werden kann. Uns dürfte also eine gewisse Schonfrist bleiben.

    • Aber ich habe doch nichts anderes geschrieben? Ich habe nur geschrieben, dass sobald diese Richtline verabschiedet wurde, sie unmittelbar von „den entscheidenden Stellen“ wie z.B. dem Zoll angewendet werden wird, weil sie dann eine offizielle Begründung für die Einbehaltung von Liquiden haben.

  26. Vielen Dank Rursus, dass Du stets für Klarheit sorgst. Nur wenige haben nach dem ganzen Durcheinander ein waches Auge und klären auf.

    Mach bitte weiter so!

    Ich kann nur hoffen, dass die Händler im schlimmsten Fall auch den Ar… in der Hose haben zu klagen. Der kleine Dampfer wird auf dem gerichtlichen Weg leider wenig erreichen können und ist daher auf Aktionen der Händler angewiesen. Zudem das „nichtarzneiliche Arzneimittel“ meiner Erachtens nach auf wackeligen Beinen steht. So schlecht wäre die Chancen also nicht.

    Mit rauchfreiem Gruß
    JensK

  27. „8. Neue Formen von Nikotinprodukten sind zu verbieten und künftige Marketingstrategien der Tabakindustrie abzublocken (Charta der WHO).“

    Deutschland/EU sind Mitgliedsstaaten der WHO und deren Zielen verpflichtet. Das langfristige Ziel der WHO ist ein Bann der E-Zigarette. In anderen Ländern funktionierte das, teilweise reichte die Begründung aus, dass die E-Zigarette das Rauchen normalisieren könnte.
    Imo wird die Einstufung der Liquids (nicht der E-Zigarette) als nikotinhaltiges Produkt unter dem Artneimittelrecht gerichtlich gekippt werden. Siehe FDA in USA. Danach werden Liquids zu Tabakprodukten erklärt (siehe Gerichtsurteil in Deutschland).

    Das entspricht dem Ziel der WHO zwar nicht ganz, ist aber das Beste was für sie derzeit in Europa erreichbar ist.

    Angemerkt sei noch, dass der ganze Wirbel um „Medizinprodukt / Arzneimittel“ ein Armutszeugnis für die Qualität der Diskussion unter Dampfern ist. Amendment 57 war kurz und eindeutig und da stand 2001/83/EC.

    • Angemerkt sei noch, dass der ganze Wirbel um “Medizinprodukt / Arzneimittel” ein Armutszeugnis für die Qualität der Diskussion unter Dampfern ist. Amendment 57 war kurz und eindeutig und da stand 2001/83/EC.

      Da redest Du leider Bullshit! Der Großteil der Dampfer hat die Abstimmung nicht mitverfolgt und selbst diejenigen, die es getan haben mussten höllisch aufpassen bei der Geschwindigkeit wie die Änderungsanträge abgehandelt worden sind, nicht durcheinander zu kommen.
      Wenn dann nach so einem Abstimmungssprint (das ganze dauerte gerade mal knapp 60 Minuten) die Dampfer zu lesen bekommen

      „Alles ist OK – Die 2/4mg-Grenze ist weggefallen – Kein Aromenverbot – Es ist nur ein Medizinprodukt“

      dann ist es kein Wunder, wenn das so schnell durch die Community geht – Das musste dann erstmal gerade gerückt werden. „Ein Armutszeugnis für die Qualität der Diskussion“? Das sind alles normale Menschen – und diese Menschen waren unglaublich erleichert, als sie das „von oben“ gehört haben… Um so schlimmer, dass diese Hoffnung dann zerstört wurde… Jetzt kochen die Emotionen hoch. Das ist ein Chance! Jetzt kann etwas angegangen werden. Leider ist die ganze Community in Schockstarre… Keiner will jetzt vorschnell reagieren…
      Übrigens: ICH nehme MICH davon nicht aus…

  28. Hat denn einer die Linarch Marktanalyse von 2012 gelesen? Europa hat knapp 51% Marktanteil an Liquid Sales weltweit. Also ist auch schonmal ganz klar das genau hier angefangen werden muss. Und genau dieses ist das Ziel von allen Seiten die gerade Geld verlieren. Staat(wegen den Steuern) und natürlich Tabakindustrie(Prognose weniger Raucher und kleine Rückgänge). Die Tabakindustrie(zumindest BAT, Reemtsma sucht noch…) hat bereits Fuß gefasst, womöglich auf Grund dieses Dokuments, denn dort wird Intellicig als treibende Firma in Europa angegeben. Natürlich auch ein paar andere, aber eben nur die großen. Zack Bumm Intellicig gekauft von BAT…warum?…Linarch beschreibt ein Marktwachstum bis *2016 um 55% jährlich! Welcher nur halbwegs wirtschaftlich interessierte wird da nicht hellhörig? 55% jährlich!

    *Gesetzliche Änderungen die nicht vorhersehbar sind vorrausgenommen

    Also effektiv hat Rursus das schon genau richtig beschrieben. Der aktuell fragmentierte Markt wird komplett ausgesondert und somit werden alle kleinen Händler/Produzenten/Umlabeler vernichtet und somit der Weg für die große Werbekampagne nach dem Motto „WIR WOLLEN DAS IHR NICHT SO SCHNELL STERBT“ gez. BAT < etwas übertrieben aber in die Richtung.
    Jeder Tabakkonzern rühmt sich mit Methoden das Rauchverhalten zu reduzieren und alles zu machen, dass weniger Menschen sterben. Aber die geben doch kein Umsatz in andere Hand. Das mit dem die kommen ist natürlich auch "besser", weil die haben das Geld sowas testen zu lassen.
    Auf der einen Seite super, denn wer hat nicht nach ständiger Analyse des Liquids geschriehen…
    Gerade die China Liquid verteufeler, nur weil Sie nicht in der Lage sind es korrekt zu importieren. < aber darum gehts jetzt nicht

    An diesem Punkt immernoch zu glauben das wird gut werden ist faktisch falsch. Natürlich wird jeder EGO sein Liquid noch irgendwie bekommen, aber die normalen Menschen, die man zum dampfen gebracht hat und die nicht selber mischen, oder gar wickeln, die werden das nicht.
    Die Falle ist gestellt. Ob das dann in der Apo oder auch in nicht Apos verkauft werden kann ist sicherlich auch wichtig, aber das ändert nichts daran das wohl keine bzw. sehr wenig legale Konkurrenz da sein wird.

    Ist etwas länger geworden, sorry aber da ich grade viagra dampfe und mit Dauerlatte hier sitze gings nicht anders ;P

    Hoffnung nicht verlieren in den IG-ED eintreten und die Arbeit unterstützen, denn das ist genau richtig! und sowas kostet Geld!, aber das wollen die wenigsten "dampfer" ausgeben, weil man sich dann ja keinen SWVD VXXX mehr kaufen kann, weil der ja so viel mehr dampfen "soll"

    • Ich glaube schon, dass die meisten Dampfer ohne Problem Geld in die richtigen Kanäle drücken würden… Wenn sie wüssten wohin und warum?

      Meine Meinung: Die meisten Dampfer (in Deutschland sind es ja ca. 2 Millionen) wissen NICHT was im Moment abgeht, weil sie nicht in den Foren bzw. Facebookgruppen sind!
      Die meisten haben keine Ahnung was da im erleuchteten Dunkeln passiert! Die meisten haben noch nie von der IG-ED gehört – warum sollten sie also spenden?

  29. Dann haben wir uns missverstanden. Oben schreibst du, der Handel mit Liquids sei unmittelbar verboten, wenn die Richtlinie in Kraft trete. Ab diesem Zeitpunkt müssen die EU-Staaten aber nur die Richtlinie umsetzen. Dafür bleibt wiederum eine Übergangszeit. Allein die Tabaklobby wird eine gewisse Schonfrist verlangen und sicher auch gewährt bekommen. Bis dahin dürfen nikotinhaltige Liquids auch in Deutschland noch frei gehandelt werden. Zudem steht in der Richtlinie nicht, dass nikotinhaltige Liquids Arzneimittel seien. Sie würden nur eine entsprechende Zulassung benötigen. Allein deshalb könnte kein Händler vor Umsetzung nach dem AMG verurteilt werden können.
    Voraussichtlich ab 2015 oder 2016 werden wir unsere Base verbrauchen oder uns auf dem Schwarzmarkt eindecken müssen. Wie hoch siehst du eigentlich die Chance, nikotinhaltige Basen auf dem Schwarzmarkt kaufen zu können?

    • Mal „Butter bei die Fische“ (wie wir hier im Norden sagen) :
      Glaubst Du wirklich, dass die Staatlichen Stellen wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Staatsanwalt, Zoll und Nichtstaatliche Stellen wie die altbekannten „Gesundheitswächter“, welche die EZigarette in den letzten zwei Jahren bekämpfen und verachten wie der Teufel das Weihwasser warten werden bis sie dann irgendwann mal gegen die EZigarette vorgehen? Ein kleines extremes Beispiel: Such mal über Google nach „Johannes Spatz Forum Rauchfrei“. Die Seite ist ein ganz guter Indikator wie diese Stellen „ticken“.

      Die warten ab dem Augenblick KEINE zwei Jahre – die handeln… unmittelbar.

      Bei Tabak mag das noch etwas dauern… Aber nicht bei EZigaretten – Da haben zu viele Seiten (BigPharma, BigTobacco, Steuerbehörden) einfach zu viel zu verlieren.

      Das wird nicht erst 2015/2016 sein – Das geht (wenn diese TPL so durch den EU-Rat und durch das EU-Parlament marschiert, wie ich es im Moment aussieht) bereits Ende diesen Jahres (Ja, ich meine 2012!) los! Dann werden die ersten Händler Abmahnungen erhalten… Den ersten Händlern wird untersagt Liquide zu verkaufen… Anklagen werden erhoben… Und viele werden zur Tabakzigarette zurück gehen und danach auch nie wieder von der EZigarette hören.

  30. Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Immerhin haben sich hier Reste von Rechtsstaatlichkeit erhalten. Die Behörden benötigen zum Einschreiten eine wirksame Ermächtigungsgrundlage, die allein durch die Richtlinie noch nicht vorliegt. Die Rechtslage hätte sich im Verhältnis zu April 2012 nicht verändert. Damals holten sich die Behörden blutige Nasen. Natürlich könnte die Richtlinie sofort umgesetzt werden. Dann verlangt die Rechtsprechung aber regelmäßig, den Betroffenen eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen. Diese angemessene Übergangsfrist wäre mit mindestens einem Jahr anzusetzen.

    Dadurch würden BigPharma und BigTobacco nicht viel verlieren. Potentielle Interessenten würden abgeschreckt, während bisherige Dampfer nach und nach reumütig in die Arme der Pharma- und Tabakindustrie zurückkehren würden. Ich dagegen bin fest entschlossen, dem Pack in Brüssel, der Pharma- und Tabakindustrie und der „QUIT OR DIE“-Fraktion den ausgestreckten Mittelfinger zu zeigen.

    • Die Ermächtigungsgrundlage ist dann die Tabakproduktrichtlinie!

      In der Vergangenheit musste diese Stellen sich Grundlagen aus den Fingern saugen… Argumente zusammenbasteln…

      DANN haben sie eine EU-Richtlinie…

      So wird es kommen – und nicht anders.

  31. Nein, die „Richtlinie“ allein beinhaltet kein Ge- bzw. Verbot gegenüber dem Bürger, kann dadurch auch nicht als Ermächtigungsgrundlage dienen und muss in nationales Recht umgesetzt werden. Aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt dann allerdings die Verpflichtung, dem Bürger eine Übergangsfrist einzuräumen. Nur „Verordnungen“ wirken unmittelbar.

    • Dann beobachte was ab September bei den Händlern geschehen wird…

      Mal schauen ob Du dann auch noch von Verhältnismäßigkeit sprichst.

      MENSCH – Die Zeit der guten Hoffnung ist vorbei – Den Dampfern wurde voll zwischen die Beine getreten – Und immer noch gibt es einige die glauben „Alles wird gut – der Staat wird es schon richten“

  32. Rursus hat Recht. Leider. Aber so ist die Wahrheit.

    Michael, verlass dich darauf, die deutschen Behörden werden spätestens Ende 2013 aktiv werden. Und er einzige der sich eine blutige Nase holt, ist der Händler, Importeur oder Hersteller von Liquiden.

    Im Zweifel bekommt die Behörde Recht. Denn Verbraucherschutz steht über dem Kapitalschutz. Wobei es hier aberwitziger Verbraucherschutz ist. Aber das spielt keine Rolle.

    Wir müssen uns organisieren und sammeln. Wir müssen uns besser aufstellen. Die IG-ED ist glaube ich, ist zurzeit die vernünftigste Möglichkeit für die Verbraucher.

    Ziele definieren wie z.B., verbindliche rechts- und naturwissenschaftliche Erkenntnisse zusammentragen, auf das wesentlichste Zusammenstreichen und bündeln, die entscheidenden Politiker und die Verbraucher darüber informieren. Auch die die es nicht wissen wollen. Und wirksamere Petitionen ins Leben rufen. Denn 25.000 bei der letzten von IG-ED ist doch ein Witz. Die Händler müssten mehr darauf hinweisen. Jedem Besteller in jeder Warensendung. Per E-Mail etc.

    Die schwarzen Schafe unter den Händlern müssen wir auch aussortieren. Mit Hilfe von Gütesiegeln, Händlerschulungen etc. Man muss zeigen, dass uns der Verbraucherschutz wichtig ist. Und das wir keinen Gesetzgeber dazu brauchen. Das ist Aufgabe des Vd-eH. Und dann muss man die Verbraucher informieren. Wir müssten auch mehr tamtam machen. Man müsste das wahrscheinlich einem Marketingexperten oder einen anderen politisch versiertem Strategen engagieren.

    Das ist viel Arbeit. Dazu bedarf es auch an Mitarbeit der einzelnen Mitglieder. Spenden oder Mitgliedsbeiträge reichen da nicht aus. Und an 30€ Jahresbeitrag kann es ja nicht liegen. Das ist vermutlich schon im ersten Monats des Dampfens gespart wurden. Wenn nur jeder 10. Dampfer Mitglied wäre, dann wären das 6 Millionen Euro im Jahr. Damit könnte man was anfangen.

    Wir müssen jetzt gemeinsam Flagge zeigen.

    Aber ich denke dafür ist es zu spät. Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Und die E-Zigarette stirbt erstmal. Aber sie wird wieder kommen. Aber zu einem anderen Preis.

    Weiß jemand wie viele Mitglieder die IG-ED hat?

    Und die gerade mal die 100 Mitglieder im Vd-eh ist ja auch ein Witz. Es gibt doch bestimmt an die 1000 Händler in Deutschland. Oder überschätze ich das?

  33. Versteht mich bitte nicht falsch. Persönlich glaube ich eher an die Jungfräulichkeit einer Hure als an die guten und ehrlichen Absichten unseres Staates oder des Abschaums aus Brüssel. Leider hat das Pack eine sehr wichtige Schlacht gewonnen. Letztendlich ist es deshalb aber nicht darauf angewiesen, übertrieben hart, unangemessen und damit gesetzeswidrig vorzugehen und weitere Prozesse gegen Händler zu riskieren. Die Zeit wird es doch ohnehin richten. Vermutlich wird uns zunächst nur übrig bleiben, selbst Nikotin aus Tabakpflanzen herzustellen oder bei einem Dealer unseres Vertrauens einzukaufen.
    Mit Abschaum oder Pack sind ausdrücklich nicht solche integren Personen wie Taylor, Davies oder Callanan gemeint…

  34. Oh, Oh. Du unterschätzt das, Michael. Die sind motiviert bis in die Haarspitzen. Manche fremdmotiviert von oben. Manche aber auch eigenmotiviert. Die Eigenmotivierten hatte ich auch schon im Laden. Und die Lobby wird schon richtig Druck machen. Mit drohendem Entzug von Posten, Spenden, finanzierten Wahlkampfveranstaltungen und, und, und. Du kannst dir nicht vorstellen wie verschachtelt dies ist. Die sind mehr als Clever.

    Und Frau Dr.Blödsinn-Pranger wird man auch den Entzug von Fördergeldern für ihr steuerfinanziertes Institut angedroht haben. Nicht direkt. Aber ein zwei Telefongespräche aus dem Finanzministerium wird’s da schon gegeben haben.

    Meine Auffassung ist, daß wir von einer Bananenrepublik nicht weit entfernt sind. Man redet halt nicht so drüber. Und man lässt sich halt nicht erwischen. Und vieles ist ja auch legal. Auch wenn es ein faden Beigeschmack hat. Erinnere dich an Schröder und seine politischen Machenschaften. Und das ist nur einer. Ich könnte dir dutzende nennen, die politische Entscheidungen getroffen haben, und später den Nutznießern sehr Nahe standen. Und energiepolitisch bin ich fast noch besser auf dem Laufenden, als beim Dampfen. Und da laufen auch richtige Schweinereien. Und der Verbraucher zahlt die Zeche.

    Das mit der illegalen Versorgung wird nur ein Bruchteil der Dampfer machen. Du kannst das nicht mit der Prohibition des Alkohols im letzten Jahrhundert vergleichen. Da gab es keine Alternativen. Die gibt es aber jetzt. Die heißt Tabakzigarette! Das darfst du nicht außer Acht lassen. Und die richtigen Junkies werden wieder darauf wechseln. Das sehe ich schon bei den Menschen die über zu wenig Zivilcourage verfügen und dem gesellschaftlichen Druck nicht mehr gewachsen sind. Die lassen sich lieber als armen Raucher bemitleiden, anstatt als Dampfer geächtet und verspottet zu werden.

    Siehe hier: http://www.musiker-board.de/verstaerker-boxen-e-git/507852-microcube-umbau-er-ist-fertig.html

    Der nette Spruch den ich meine ist gut zu finden, da in blau hinterlegt.

    Versuch dich dagegen mal zu wehren in dem Forum. Zwecklos. Jeder Kommentar wird gelöscht und der User wird gesperrt. Die Musiker sind eingefleischte Raucher. Außer Phil. Dem müsste man es mal zuspielen. Der löst vielleicht ein Shitstorm aus.

    Ich bin vom Tabak so weit weg, wie die Hure von der Jungfräulichkeit. Selbst dampfen tue ich nur noch gelegentlich. Aber mit Nikotin! Für mich ist dampfen jetzt ein Genuss. Bei Tabak war bei mir die Abhängigkeit gegeben. So weit sind aber die wenigsten. Wenn meine gut versteckten Liquidvorräte in zwei oder drei Jahren alle sind, und es dann kein Dampfzeug gibt, dann dampfe ich eben nicht. Ich brauch es nicht mehr so dringend. Aber Tabak fass ich nicht wieder an. Außer ich brauche eine Zigarette für einen Benzinkanister. Aber so weit sind wir noch nicht.

  35. Ähm… bitte nicht fatalistisch werden und ggf. Straftasten ankündigen… Ich bin hier für den Blog verantwortlich… OK?

  36. Ich wollte es nur schön warm haben. Die üblichen Lippenwärmer benutzte ich doch nicht mehr. Und zurzeit ist ja noch warm. Aber es wird wieder kälter.

    Aber zu Wahrung der Sicherheit: Ich werde zukünftig solche möglichen Zweideutigkeiten unterlassen. Sorry!

    Ansonsten möchte ich von dem Gedanken der indizierten Straftat distanzieren! Ich möchte aber noch mal in diesem Atemzug auf den oben abgegebenen Beitrag hinweisen.

    „Ingolf Pärcher Jul 11, 2013 12:06

    Ein Streichholz für Brüssel, eins für Straßburg. Und viele Liter Benzin. 😉
    Aber das war durchaus vorauszusehen.
    Wir müssen wirklich auf die Straße, nicht nur ein paar verlorene Hanseln. Die Dampfer- Demos waren bislang wirklich erbärmlich.“

    Und davon ist ja meine sehr mannigfaltig zu interpretierende Aussage so weit weg, wie die benannte Hure von der Jungfräulichkeit.

    Aber Ingolf Pärcher hat Recht. Wir müssten auf die Straße. Aber den Dampfern wird es erst bewusst werden, wenn der Stoff nicht mehr zu bekommen ist. Und dann kommen andere Dealer. Zu anderen Preisen.

    • Ist schon OK… ich wollte es ja nur klarstellen, bevor es ausartet (gerade bei dem sensiblen Thema, kochen die Emotionen doch schon mal etwas zu hoch…)

  37. Oder ist ein Shitstorm eine Straftat???

  38. Nur weil du angepisst bist musst du andere noch lange nicht beleidigen! Du bist doch sonst für eine saubere Diskussion ohne Fäkalsprache und verabschiedest dich sogar aus Foren wenn es dir nicht gesittet genug zugeht!

    Im ERF hat Zillatron sehr schnell gepostet: „58 abgelehnt, 57 angenommen, :kotz:“. Und danach fallt ihr auf ein Büro Groote rein: „E-Zigaretten werden nicht verboten, ihnen dürfen auch Aromen zugesetzt werden. Sie werden in die Medizinrichtlinie aufgenommen. Die Mitgliedsländer der EU sollen dafür sorgen, dass E-Zigaretten auch außerhalb von Apotheken weit verbreitet werden.“

    Dann wird über Medizinprodukte und verbotene Dampfgeräte geredet und keiner weist darauf hin, dass 57 klar die Einstufung nikotinhaltiger Liquids unter das Arzneimittelgesetz bedeutet! Darauf bezog sich mein Kommentar!

    Und jetzt könnten wir wieder zum Thema zurückkehren …

    • Ich habe nicht Dich beleidigt, sondern Deine Äußerung

      „Angemerkt sei noch, dass der ganze Wirbel um “Medizinprodukt / Arzneimittel” ein Armutszeugnis für die Qualität der Diskussion unter Dampfern ist“.

      als Bullshit bezeichnet, da Du damit kurz und knapp alle Dampfer in einen Topf geschmissen und ihnen ein Armutszeugnis ausgestellt hast. Ich bin erstaunt, dass ich Dir diesen Unterschied jetzt erklären muss – wo Du doch den Unterschied sehr genau kennst, oder?

      Um 15:50 wurde in den entsprechenden Thread im ERF geschrieben, dass „58 abgelehnt und 57 angenommen wurde“ und nach dem ersten Schock wurde gerade einmal 5 Minuten danach bereits klargestellt was das nun bedeutet. Weiterhin ging sofort eine Diskussion los, in der gesagt wurde, dass jetzt erst mal die anderen verabschiedeten Amendments betrachtet werden müssen. Um 16:20 Uhr hat dann das Büro von Herrn Groote damit Verwirrung gestreut:

      „E-Zigaretten werden nicht verboten, ihnen dürfen auch Aromen zugesetzt werden. Sie werden in die Medizinrichtlinie aufgenommen. Die Mitgliedsländer der EU sollen dafür sorgen, dass E-Zigaretten auch außerhalb von Apotheken weit verbreitet werden.“

      und unmittelbar danach wurden Nachfragen gestellt.

      Natürlich machen zwischendurch einige sich Gedanken um ihre Dampfgeräte! Fakt ist jedoch: Bereits sehr früh wurde im ERF von den Nutzern bemerkt, dass diese angebliche „Medizinrichtlinie“ eine Nebelkerze ist. Die gesamte nachfolgende Diskussion war durchsetzt mit Meinungen und Ansichten allerlei couleur und meiner Meinung nach gehaltvoll und weit davon entfernt ein „Armutszeugnis“ zu sein.

      Nochmal in aller Deutlichkeit: Ich habe nicht DICH beleidigt, sondern deine Äußerung einer (negativ behaftete) Wertung unterzogen. Der von Dir angesprochene Vorfall bei Pronik hatte einen gänzlich anderen Hintergrund und war schlicht und einfach Menschenverachtend – Das war auch der Grund warum ich mich dort verabschiedet habe. Wenn Du willst können wir gerne den Unterschied zwischen eine „inhaltlichen Bewertung eines Kommentars“ und einer „Menschenverachtenden Thread mit persönlichen Beleidigungen“ gerne auseinander nehmen – Ich glaube aber nicht, dass Du das hier öffentlich machen willst.

      Aber lassen wir das.. Wie Du so schön gesagt hat: Zurück zum Thema…

  39. Daß die E-Zigarette weniger schädlich ist, interessiert doch niemanden.
    Wir werden nie einen fairen Kompromiss bekommen.
    Schaut euch mal das Video an, auch wenn es nicht ganz zum Thema passt.
    http://www.XXXXdiesisteingeloeschterlinkXXX.org/blog/krebsluege/

    Oder auch das
    http://www.XXXXdiesisteingeloeschterlinkXXX.de/

  40. auch noch viel zum lesen , selbiges thema 😉

    https://www.facebook.com/groote.eu/posts/10151550071118105

  41. Wenn dir nicht klar ist, dass bullshit eine Beleidigung des Senders der Botschaft ist dann ist dir nicht mehr zu helfen. Aber rede dich nur raus mit “inhaltlicher Bewertung eines Kommentars”. Dein Blog.

    Und ich werde die Diskussion im ERF nicht weiter aufdröseln, die ist für jeden nachlesbar.

    Und bei Pronik gibt es keine menschenverachtenden Threads sonst würde ich da nicht posten. Bei Pronik gibt es freie Rede, etwas wovon verstempelte Foren mit 100 Seiten von Verbannten nur träumen können.

    • Dann ist mir anscheinend wirklich nicht zu helfen (ich habe mich übrigens noch nie irgendwo „herausgeredet“ – wenn ich etwas falsch mache, dann stehe ich dazu)
      Was den Thread im DKF angeht: Darum habe ich die Links gesetzt – Damit es jeder nachlesen kann.
      Was den Thread bei Pronik angeht: Stimmt – Der betreffende Thread existiert nicht mehr, der ist gelöscht worden…
      Und das sollte es auch zu dem Thema gewesen sein – hier geht es um die EZigarette im Allgemeinen und die EU-Entscheidung im speziellen.

  42. Was soll eigentlich der seltsame Nebensatz: „taking into account the well- established use of nicotine.“ bedeuten?

    Vielleicht bin ich jetzt paranoid, aber ich fürchte, das kann man auch als Totalverbot fürs Dampfen interpretieren, weil nur noch die bereits „etablierten“ Formen eine Genehmigung erhalten können. Also Pflaster, Kaugummis etc.

  43. Und genau das ist das ist das eigentliche Ziel. Die Marktneuordnung.

    Die bisherigen traditionellen Marktteilnehmer für nikotinhaltige Genussmittel und/oder Ersatzmittel haben einen schweren Imageschaden davon getragen, weil sie das Produkt E-Zigarette nicht vertrieben haben. Im Gegenteil. Sie haben es teilweise boykottiert und stark kritisiert. Die Tabakindustrie tat dies nicht direkt. Aber dafür gibt es ja Politiker, wie Barbara Steffens (GRÜNE/geb.1962), die mit nicht einer Silbe die Existenzberechtigung und die Zugangswege der Tabakprodukte in Frage gestellt hat. Im Gegenteil: Sie macht sich für die Raucherpausen der Arbeitnehmer stark! Ein Schelm der Böses denkt!

    Und so ein paar Millionen für die Zulassungen zahlt die Tabak- und Pharmaindustrie aus der Portokasse!

    Das es auch anders gehen könnte und dabei noch der wirkliche Verbraucherschutz gewährleistet bleibt, in Form von höchstmöglicher Transparenz und Kontrolle der Produkte, liegt auf der Hand.

    Und warum schaffen es die Politiker seit Jahrzehnten nicht, die Tabakkonzerne zu mehr Transparenz und besseren Verbraucherschutz zu verpflichten, sodass sämtliche Inhaltsstoffe des Tabakrauchs auf den Packungen der Tabakprodukte aufgebracht werden.

    Und zwar in großer Klarschrift: „Der Rauch dieser Packung enthält: Blausäure, Formaldehyd, Phenol, Benzol, Polonium ….“

    Label und Marken sind nebensächlich. Da reicht eine Nummer. „Ich hätte gerne ein Schachtel 3257“ Und jegliche Werbung gänzlich verbieten. Das Problem wäre in 2 bis 3 Jahrzehnten durch. Dann fragen nämlich die Kinder: „Papa, auf der Schachtel mit der 3257 steht so viel gefährliches Zeug drauf, warum machst du das? Es stinkt doch auch?“. „Tja mein Kind, in einer alten Zeit, war das eben cool. Genau wie Atomkraftwerke und Autos mit Verbrennungsmotoren.“

    Was steht statt dessen drauf: „Rauchen kann tödlich sein.“

    Lustig! Autofahren auch!

    Warum nicht: „Jeder dritte landet frühzeitig in der Kiste!“?

    Statt dessen an der Haltestelle die coole Zigarettenwerbung! Geil!

    Und woran liegt es? An den Parteispenden die über 27 Ecken fließen? An finanzierten Wahlkampfveranstaltungen? Oder an den gut bezahlten Posten? Was meinen Sie, Frau Marianne Tritz (GRÜNE/geb.1964)?

    Widerstand wird zwecklos ein. Die nationalen Regierungen werden je nach Einfluss von außen die Gesetze sehr zeitnah und noch schärfer auslegen. Da wette ich drauf!

    Unsere Parlamentarische Demokratie ist ein großer Haufen Dreck. Verfilzt bis auf wenige Ausnahmen.

    Rursus, die Schlachten haben sie gewonnen, aber den Krieg werden Sie verlieren. Zumindest bei mir. Und es liegt an jedem selber, sich dahingehend zu motivieren jetzt das Richtige zu tun und genau zu entscheiden wohin er demnächst sein Geld bringt.

    Ich glaub du kannst dein Blog bald schließen.

  44. Hier greift die EU und der Staat im eigenen Interesse in die freie Marktwirtschaft ein und vernichtet einen Mitbewerber mit illegalen Mitteln.

    Nicht allein Liquids die Nikotin enthalten sollen nur noch in Apotheken zu erhalten sein. Nein sogar Liquids ohne Nikotin sollen nur noch in Apotheken zu kaufen sein.
    Das Argument, Liquides als Arzneimitten zu deklarieren greift nicht denn nachweißlich haben Liquids mit und ohne Nikotin keinerlei Heilwirkung.
    Welch ein Schwachsinn und daran erkennt man den waren Beweggrund. Warum wird hier nicht die Zigarette verboten? Ganz einfach der Staat verdient eine Unmenge Geld an den Glimmstängeln.

    Die Zigarette die ja nachweißlich wesendlich schädlicher ist als die E-Zigarette wird also weiterhin geduldet und unsere Gesundheit gefährdet. Das führt zu folgendem Schluss: „Nicht die Gesundheit der Bürger liegt dem Staat am Herzen, es ist nur ihre eigene Gewinnsucht!“

    Der Staat verliert täglich Millionen Euros an Steuereinnahmen durch die E-Zigarettennutzer weil hier keine Tabaksteuer bezahlt wird. Dieser Steuerverlust treibt den Staat dazu mit äußerst fragwürdigen Mitteln und unter den Deckmantel einer verlogenen Gesundheitspolitik die E-Zigarette vom Markt zu verdrängen.

    Dazu kann ich nur sagen „Pfui Teufel!“ in was für einer Diktatur leben wir hier in der EU eigentlich.
    Nun fehlt nur noch ein Mann mit einem wirklich kleinen Oberlippenbart und ich weiß wo ich dran bin.
    Denn das Ganze ist nun wirklich eine Lachnummer.

    • Bei aller Wut: Von „Diktatur“ sollte man hier in der EU wirklich nicht reden – Wir alle können Wählen gehen und damit den Weg der Politik einigermaßen mitbestimmen. Eine Diktatur ist etwas anderes – In einer Diktatur würde ich nicht leben wollen. Es gibt mehr als genug Diktaturen.. Alles Länder in denen ich nicht Glücklich werden würde!

      • Ich muss dem leider von RT.Laird zustimmen.

        Und meine Frage an dich, bist du gerade glücklich in unserem Land? bzw in der EU? Warst du glücklich als der Euro eingeführt wurde? Bist du glücklich über die Spritpreise? Bist du glücklich über die verwirklicklung der Programme der Parteien die ja jedesmal zu 80% gecancelt werden?

        Wir alle sind davon betroffen. Nicht nur die Dampfer sondern auch die Nichtraucher, damit hat die EU gezeigt was kommen wird. Und wohin es gehen wird. Wir wählen sie wegen ihrem Programm, sie entscheiden dann was neues. Wir bleiben im Dunkeln stehen.

        Unter dieser Regierung hat man kein Grund glücklich zu werden.
        Mein Respekt gegenüber den Politikern ist damit + ihren Vorgeschichten gegen Null angekommen. Leider.

        Man hat es sich anders gewünscht, aber sie wollen es anscheinend so. Schade, wirklich schade.

        _B2T_

        Ich habe die Hoffnung nicht verloren, es ist wie es ist. Wir können nur noch aufstehen und nochmal mehr versuchen Politker anzuschreiben , die letzten Hoffnugn einmal hochholen (trotz meiner eben erwähnten Abneigung) Ich hab es getan. Ich werde aufstehen auf die Straße gehen und nicht nur für das Dampfen protestieren sondern auch gegen den Staat.

        Sich einzumäuern und einzuhamstern wäre nun genau das falsche.
        Sich erheben und seinen Mund aufmachen, wir waren lange genug die lieben braven Deutschen die alles mit sich machen lassen.

        • Auch wenn das jetzt für viele Seltsam klingen mag: Ich bin sogar sehr Glücklich hier in Deutschland! Hier geht es mir gut – Ich muss nicht darum bangen auf offener Straße mit Steinen beworfen zu werden – Ich kann jederzeit von meinem Recht auf freie Rede gebrauch machen – Meine Frau und meine Tochter können ohne Probleme geschminkt und mit einem Rock bekleidet durch die Straßen gehen. Mein Sohn kann herumlaufen wie er will, ohne dass er gleich vom nächstbesten Idioten verprügelt wird. Hier lebe ich, hier arbeite ich, hier fühle ich mich meistens Sauwohl!

          Ich bin nicht immer einverstanden mit den Entscheidungen unserer Politik – Aber zumindest kann ich hier in Deutschland etwas dagegen sagen, ohne dass gleich eine Polizeistaffel vor der Tür steht und mich mitnimmt.

  45. Die Einstufung als Arzneimittel ist wissenschaftlich nicht fundiert und stützt sich
    allein auf das Ergebnis einer Abstimmung nach Gutdünken. Eine hierauf basierende
    Gesetzgebung dürfte keinen Bestand haben, weil sie demokratischen Rechts-
    findungsprozessen entgegenstehen würde. Meines Dafürhaltens nach wäre eine
    Klage beim Europäischen Gerichtshof sinnvoll, um der Willkür Einhalt zu gebieten.
    Bei dem jetzigen Stand der Gesetzesvorlage mangelt es an einer nachvollziehbaren
    medizinisch prüfbaren Begründung für die Einstufung der E-Zigarette / Liquids als Arzneimittel. Wenn eine solche tatsächlich vorliegen würde, müßte auch der Tabak
    den Arzneimitteln zugerechnet werden, allerdings mit gesundheitsschädigenden
    Nebenwirkungen ohne Ende.

  46. Ergänzung : Gern bin ich bereit, eine Klage beim EUGH mit einem finanziellen
    Beitrag von bis zu 1000 Euro zu unterstützen, sofern sich ein RA
    findet, der die bisherigen Erkenntnisse in einer Klageschrift zusammen-
    fasst und auch die Klage führt.

    • Dann kann ich nur dazu raten, sich bei der IG-ED anzumelden. Dieser unabhängige Verbraucherverein (e.V.!!) hat sich bereits einen sehr guten Namen gemacht und war auch schon vom ENVI eingeladen und hat während des ENVI-Workshops zur EZigarette auch seinen Teil beigetragen.
      Jede Hilfe ist dort Willkommen!

  47. Danke für den Hinweis, dem ich gern folgen werde. Es gilt nun mit Rechtsmitteln
    gegen die Bevormundung durch ignorante und machtbesessene Interessenvertreter
    der Antiraucherlobby anzutreten. Vielleicht kann man auch noch ein paar politische
    Schwergewichtler hinzugewinnen ( Atkanzler Schmidt ? ), denn l‘ Union fait la Force !

  48. Ich kann in den folgenden Punkten Rursus nur zustimmen:

    „Auch wenn das jetzt für viele Seltsam klingen mag: Ich bin sogar sehr Glücklich hier in Deutschland! Hier geht es mir gut – Ich muss nicht darum bangen auf offener Straße mit Steinen beworfen zu werden – Ich kann jederzeit von meinem Recht auf freie Rede gebrauch machen – Meine Frau und meine Tochter können ohne Probleme geschminkt und mit einem Rock bekleidet durch die Straßen gehen. Mein Sohn kann herumlaufen wie er will, ohne dass er gleich vom nächst besten Idioten verprügelt wird. Hier lebe ich, hier arbeite ich, hier fühle ich mich meistens Sauwohl!

    Ich bin nicht immer einverstanden mit den Entscheidungen unserer Politik – Aber zumindest kann ich hier in Deutschland etwas dagegen sagen, ohne dass gleich eine Polizeistaffel vor der Tür steht und mich mitnimmt.“

    Das stimmt. Und da zahl ich auch gerne Steuern.

    Aber die Korrumpierbarkeit einzelner Politiker, die geht mir langsam echt auf die Eier. Das fängt bei Strauß und Kohl an, geht über Schröder und Mappus bis zu wem auch immer noch in Zukunft.

    Und da muss sich was ändern. Die bundesdeutsche parlamentarische Demokratie ist langsam so verfilzt, dass es Zeit wird hier Regeln zu ändern. Nebenjobs für Abgeordnete > Nein! Korruption = Mindeststrafe 10 Jahre! Es ist verrat am Volk!

    Aber es wird sich nichts ändern, da es eh schwer nachzuweisen ist. Und solange gute Jobs in Aussicht gestellt werden und Parteispenden über 27 Ecken fließen ist der Sache nicht beizukommen. Das Parteienfinanzierungsgesetzt und die Diäten müssen geändert werden. Der Lobbyismus muss unterbunden werden. Es müssen unabhängige Berater herangezogen werden. Immer wieder tauchen Studien von Industrie- und Wirtschaftsfinanzierten Instituten auf, die im Endeffekt Nutznießer der Studien sind, wenn daraus die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.

    Und die erste die man auf’s Korn nehmen müsste, wäre Frau Barbara Steffens. Oder warum hat die gute Frau mit nicht einer Silbe die Tabakzigarette in Frage gestellt? Aber im Kampf gegen die E-Zigarette entwickeln sich gigantische Kräfte. Stattdessen setzt Sie sich für die Raucherpausen der Arbeitnehmer ein. Na da sag ich doch mal: „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!“

  49. ich habe mal meinem dealer (verkäufer) nach den stand der dinge gefragt ,hier seine antwort ;

    „noch ist nichts entschieden. Und es wird auch noch dauern bis dies geschieht. Spätestens wenn es die einzelnen EU Länder in rechtliches Gesetz umwandeln müssen, dann wird dagegen wieder Einspruch erhoben, den so wird es vor keinem Gericht stand halten. Also mache Dir da mal keinen Kopf, momentan sind es einfach nur Überreaktionen. Also kein Bange.“
    (…)

    • Entschuldige, dass ich Dir diesen Zahn ziehen muss:
      Schau Dir mal die im Moment geltende Lage in Deutschland an. Fällt Dir auf, dass nahezu alle Bundesländer und vor allem die Bundesregierung GEGEN die EZigarette eingestellt sind und diese am liebsten vom Markt haben wollen?
      Bisher hatten diese keine rechtliche Handhabe, da der EZigarette und dem Liquid eine Heileigenschaft fehlt und sie somit nicht „einfach so verboten“ werden konnte.
      Sobald die neue Tabakrichtlinie im September/Oktober durch EU-Rat und EU-Parlament gebracht, sie also verabschiedet wurde, werden nahezu sämtliche staatlichen Stellen und vor allem die Nichtraucherorganisationen darauf drängen dass zumindest dieser Passus auch umgesetzt wird.
      Zu glauben, dass das noch eeeeeeeeeeeewig dauert: Wolkenschlösser!

  50. ich habe eben auch noch auf der seite vom Europäisches Parlament gelesen,bericht vom Gesundheitswesen − 11-07-2013 – 19:47

    […]
    E-Zigaretten dürfen nur noch als medizinische Produkte verkauft werden. Da E-Zigaretten helfen können, das Rauchen aufzuhören, müssen die EU-Länder sicherstellen, dass man sie auch außerhalb von Apotheken kaufen kann.

    Die endgültige Version der Richtlinie muss noch mit den EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt werden. Der Ministerrat hatte sich bereits im Juni auf eine gemeinsame Position geeinigt, die als Basis für die Verhandlungen mit dem Europaparlament dient. Die Abstimmung und die Debatte im Plenum sind für den 9. und 10. September geplant.

  51. Natürlich kann man dann in D dagegen klagen, nur hat eine Klage keine aufschiebende Wirkung. So ein Verfahren kann! sich über Jahre hinziehen und die werden es hinziehen. Falls dann mal eine Entscheidung kommt ist der Markt kaputt…

    Noch eine andere Frage die sich mir aufdrängt: Eine Abgabe-Form des Liquids ist nicht vorgeschrieben? Also Liquid in Flaschen zb? Ich denke das die Tabakkonzerne Depots anbieten werden, die natürlich nur mit IHREN eZigaretten kompatibel sind. Das bindet Kunden und wirft den höhsten Gewinn ab wenn man 0,3 ml in Wattte tränkt… An Flaschen haben die doch gar kein Interesse?

    Gruß
    Paul

    • Arzneimittel dürfen nur in exakt portionierter Form und Dosierung verkauft werden. Gerade bei „Nikotinprodukten“ wird man da genau hinschauen – es werden wohl die „0,3ml in Watte getränkt“ werden…

  52. Falls jemand im September an der Wahlurne Probleme haben sollte….

    http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/drogenpolitik/e-zigarette/

    … halt nur ein Gedanke ….

  53. Neue INFO

    EU-Pläne zum Thema e-Zigarette: Kein Grund zur Verunsicherung
    19. Juli 2013

    http://www.ismokesmart.de/blog/764-eu-plaene-zum-thema-e-zigarette-kein-grund-zur-verunsicherung.html

  54. „Nikotinhaltige Produkte dürfen nur auf den Markt gebracht werden, wenn sie gemäß der Richtlinie 2001/83/EG zugelassen sind, unter Berücksichtigung des etablierten Einsatz von Nikotin.“

    Tabakzigaretten – eindeutig nikotinhaltige Produkte – haben diese Zulassung?

    Gruß
    kroete, die legal weiterdampfen will und im übrigen auch bereit ist, dafür was-weiss-ich-für-Steuern zu zahlen, genauso, wie sie früher Tabaksteuer gezahlt hat

    • Tja… auch daran hat der Gesetzgeber gedacht. Laut dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz, AMG), § 2 Arzneimittelbegriff:

      (3) Arzneimittel sind nicht

      1. Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,
      2. kosmetische Mittel im Sinne des § 2 Abs. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,
      3. Tabakerzeugnisse im Sinne des § 3 des Vorläufigen Tabakgesetzes,
      4. Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, äußerlich am Tier zur Reinigung oder Pflege oder zur Beeinflussung des Aussehens oder des Körpergeruchs angewendet zu werden, soweit ihnen keine Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zugesetzt sind, die vom Verkehr außerhalb der Apotheke ausgeschlossen sind,
      5. Biozid-Produkte nach § 3b des Chemikaliengesetzes,
      6. Futtermittel im Sinne des § 3 Nr. 11 bis 15 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,
      7. Medizinprodukte und Zubehör für Medizinprodukte im Sinne des § 3 des Medizinproduktegesetzes, es sei denn, es handelt sich um Arzneimittel im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b,
      8. Organe im Sinne des § 1a Nr. 1 des Transplantationsgesetzes, wenn sie zur Übertragung auf menschliche Empfänger bestimmt sind.

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